Soldaten/-innen werden von der künftigen Cannabis Legalisierung ausgenommen. Wird es eine solche Regelung analog zur Gesetzesbegründung auch für Bundespolizisten und Zoll geben.
Sehr geehrte Fr. Wegge, ich beziehe mich auf den aktuellen Referentenentwurf vom 05.07.23, §§ 3 II, 5 IIICanAnbauCan sowie die dazugehörige Gesetzesbegründung.
Vielen Dank
Lieber Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Nach derzeitigem Stand ist weiterhin die geplante Regelung wie im Referentenentwurf vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.