Soldaten/-innen werden von der künftigen Cannabis Legalisierung ausgenommen. Wird es eine solche Regelung analog zur Gesetzesbegründung auch für Bundespolizisten und Zoll geben.
Sehr geehrte Fr. Wegge, ich beziehe mich auf den aktuellen Referentenentwurf vom 05.07.23, §§ 3 II, 5 IIICanAnbauCan sowie die dazugehörige Gesetzesbegründung.
Vielen Dank
Lieber Herr S.
vielen Dank für Ihre Frage. Nach derzeitigem Stand ist weiterhin die geplante Regelung wie im Referentenentwurf vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.
Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.
Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.