Ist der Zeitplan der Cannabislegalisierung zum 1.1.2024 noch realistisch, oder lösen sich die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag so langsam gänzlich in Rauch auf?
Sehr geehrte Frau Wegge,
entschuldigen sie die etwas „spitze“ Formulierung, aber so langsam wäre es schön, auf Worte auch Taten folgen zu lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vergangene Woche haben wir in der 1. Lesung im Deutschen Bundestag den Gesetzentwurf zur ersten Säule des Cannabisgesetzes beraten. Mit dieser 1. Säule werden wir den Konsum von Cannabis in Deutschland entkriminalisieren und den Eigenanbau ermöglichen. Nun wird im Deutschen Bundestag über den Entwurf beraten und schließlich in der 2./3. Lesung verabschiedet. Wir können damit rechnen, dass das Cannabisgesetz damit zum 01.01.2024 in Kraft treten wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Carmen Wegge
Weitere Fragen an Carmen Wegge
Ja, ich fordere eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Verpixelung von Identifizierungsmerkmalen schützt laufende Ermittlungen nach § 53 StPO und wahrt die Privatsphäre der Beteiligten.
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Ich gehe davon aus, dass die Unterzeichnung bald sein wird.