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SPD
• 27.06.2023

Ich stehe zum Thema Organisierte Kriminalität in engem Austausch mit den zuständigen Kolleg*innen und auch den Behörden und kann Ihnen dazu sagen, dass wir dieses Thema nicht unberücksichtigt lassen.

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SPD
• 09.02.2023

Wir stellen uns nicht gegen eine Evaluation im Bereich des Waffenrechts. Im Gegenteil haben wir eine Evaluation der letzten Waffenrechtsnovelle (Drittes Waffenrechtsänderungsgesetz aus 2020) sogar im Koalitionsvertrag vereinbart.

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SPD
• 09.02.2023

Ein Vorschlag von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zielt auf das Verbot kriegswaffenähnlicher halbautomatischer Waffen. In meinen Augen ist ein Verbot sinnvoll, muss aber gut und zielgenau ausgestaltet werden.

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