Jedoch erkenne ich keinen Widerspruch. Der von Ihnen erwähnte Auszug aus dem waffenrechtlichen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums bezieht sich nicht auf Tatmotive.
Frage von Oliver D. • 08.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 03.05.2023
Frage von Martin P. • 07.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 27.06.2023
Da der Entwurf zur ersten Säule unseres Cannabis-Gesetzes noch nicht offiziell vorliegt, kann ich Ihnen hierzu noch keine Details nennen.
Frage von Franziska B. • 03.04.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 18.04.2023
Zur Sicherstellung der verfassungsmäßigen Aufgabenerfüllung des Bundestags ist eine Wahlrechtsreform deshalb unumgänglich.
Frage von Jörg R. • 19.03.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 23.03.2023
Auch die aktuelle Aussage des GdP-Vorsitzenden Kopelke kenne ich, da wir in einem guten und konstruktiven Austausch stehen. Jedoch teile ich seine Einschätzung an dieser Stelle nicht.
Frage von Alexander D. • 22.02.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 23.02.2023
ich setze mich weder für ein generelles Verbot von Messern noch für ein generelles Verbot von Feuerwaffen ein.
Frage von Marko N. • 16.02.2023
Antwort von Carmen Wegge SPD • 10.07.2023
Mit dem Glasfaser-Bereitstellungsentgelt wurden Anreize zum Ausbau geschaffen. Eine Einzelfallprüfung ob der Anschluss benötigt wird, ist dabei nicht möglich.