Werden Sie die Handelsabkommen mit den Mercosurstaaten, Mexiko und Chile ratifizieren?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Handelsabkommen bieten die Möglichkeit der fortschreitenden Globalisierung faire und gute Regeln zu geben und sie aktiv mitzugestalten. Wenn wir Ziele wie Klimaschutz, gerechte Arbeitsbedingen oder gerechte Verteilung von Ressourcen global umsetzen wollen, können wir das als Deutschland und auch als EU nicht alleine, sondern brauchen Verträge und Abkommen mit verlässlichen Partnern.

Aktuell haben wir gesehen, dass wir Russland als Partner ausschließen müssen und auch gegenüber China müssen wir mehr Unabhängigkeit erreichen. Der südamerikanische Staatenbund Mercosur ist hingegen ein potentieller Partner, wenn es darum geht, globale Herausforderungen gemeinsam zu meistern, besonders nachdem mit Brasilien das einflussreichste Land aus dem Bündnis mit der Abwahl Bolsonaros den Weg des Rechtspopulismus verlassen hat. Auch in Chile und Mexiko sehen wir potentiell engere Handelspartner.

Aber natürlich ist es nicht so, dass wir Abkommen um jeden Preis erreichen möchten. Wir wollen uns als Fraktion dann für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens einsetzen, wenn rechtlich verpflichtende Standards zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz verankert werden, die auch nach nachvollziehbaren Kriterien überprüft werden. Der Erhalt des Regenwalds ist dabei beispielsweise essenziell.

Mit freundlichen Grüßen

Carmen Wegge