Frage an Carina Gödecke von Albrecht B. bezüglich Gesundheit
Seehr geehrte Frau Gödecke.
Die Bundesregierung hatte sich sowohl beim G7-Gipfel in Schloss Elmau als auch bei der Klimakonferenz in Paris erfolgreich für die beschleunigte Dekarbonisierung der Energiewirtschaft eingesetzt. Es gab in beiden Fällen einstimmige Beschlüsse. Doch national wird insbesondere das EEG seit Jahren so verändert, dass weiter für die traditionelle Energiewirtschaft - mit billigen Zertifikaten ausgestattet - unnötige CO2-Emissionen profitabel sind.
Wie beurteilen Sie die totale Ignorierung beider Abstimmungen der Bundesrepublik durch den Wirtschftsminister infolge des EEG 2016, über das ja demnächst zu befinden ist?
Was halten Sie von der Erdrosselung der Energiewende durch das geplante Gesetz?
Welche Überlebenschancen geben Sie zukünftigen Generationen und einer ertäglichen Umwelterwärmung (< 1,5°C) bei Weiterverfolgung von Kohleverstromung über 2025 hinaus.
Behrends
Sehr geehrter Herr Behrends,
das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Bundesgesetz und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Landtags NRW. Da ich auch keine ausgewiesene Energiepolitikerin bin, bitte ich sie deshalb mit Ihrer Frage an die entsprechenden Abgeordneten des Bundestages wie z.B. der Bundestagsabgeordneten Frau Sabine Postmann zu wenden, die Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im deutschen Bundestag ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Carina Gödecke
Weitere Fragen an Carina Gödecke
(...) Nach meiner Kenntnis spielten folgende Faktoren bei der Entscheidung der Stadt Bochum eine Rolle: (...)
(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
(...) Die vermittelte Botschaft, die eine „Einwanderung in Sozialsysteme“ suggeriert, teile ich nicht, da sie den vielfältigen Zuwanderungsgeschichten nicht gerecht wird. (...)
Ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke zusätzlich verwenden möchten – beispielsweise zum Entsperren eines Handys oder für Bezahlvorgänge, bleibt wie gewohnt die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen.