Frage an Carina Gödecke von Silke S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gödecke,
ich befrage Sie zu Ihrer Funktion als Landtagspräsidentin. Hinsichtlich der Angabe der beruflichen Vita der NRW-Abgeordneten gibt es ja bestimmte Regularien, die zwingend befolgt werden müssen. Der NRW-Abgeodnete Thomas Eiskirch gibt in seiner Biographie, von 1992 bis 1995 ein Studium der Ökonomie an der Universität Bochum, darauf aufbauend von 1995 bis 1999 ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität Dortmund, an. Doch beide Studiengänge wurden nie abgeschlossen und wurden abgebrochen. Diese Tatsache wird aus der Darstellung des Abgeordneten Eiskirch auf der Homepage des NRW-Landtages aber nicht deutlich. Der normale Wähler muss annehmen, dass Herr Eiskirch mit Erfolg bestanden hat. Weitere Angaben als kaufmännischer Angestellter mit Prokura in einem Unternehmen der Immobilienwirtschaft gearbeitet zu haben, konnten nie belegt werden. Alle Recherchen diesbezüglich liefen ins Leere. Die Frage stellt sich ob Herr Eiskirch nicht Wähler und Fraktion wissentlich getäuscht hat - immerhin ist Herr Eiskirch seit 2006 wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ohne jegliche Qualifikation und Berufsausbildung. Frage: Wie reagieren Sie jetzt? Besteht von Ihrer Seite aus Handlungsbedarf?
Danke und mit freundlichen Grüßen aus Bochum, Silke Schmitz
Sehr geehrte Frau Schmitz,
Ihre Frage über Abgeordnetenwatch möchte ich gerne zweigeteilt beantworten. Zuerst in meiner Zuständigkeit als Landtagspräsidentin, so haben Sie mich ja auch befragt.
Den Landtag erreichen immer wieder Anfragen bezogen auf die biografischen Angaben der Abgeordneten, so wie diese auf der Homepage des Landtags veröffentlicht sind. Daher unterscheidet sich Ihre Anfrage von anderen Anfragen lediglich dadurch, dass sie über Abgeordnetenwatch gestellt wurde und das wahrscheinlich zu weiteren Publikationszwecken. Gerne erläutere ich Ihnen, dass die Präsidentin des Landtags nicht für für den Inhalt der Biografien der Abgeordneten verantwortlich ist. Die Biografien werden aufgrund von Selbstauskünften der Abgeordneten erstellt. Hierauf wird in einer Fussnote zu den Biografien auch ausdrücklich hingewiesen. Daher werden die Angaben auch nicht durch den Landtag überprüft oder gar geändert. Änderungen aufgrund von Veränderungen bei den Abgeordneten werden erst nach Anzeige durch die jeweiligen Abgeordneten vorgenommen. In der Fußnote gibt es den einschränkenden Hinweis, dass die Kurzbiografien "überwiegend" anhand von Selbstauskünften erstellt werden. Damit kein Missverständnis bentsteht, will ich gerne klarstellen, dass sich diese Einschränkung auf die Angaben zu den Mandatszeiten bezieht. Diese werden nämlich durch die Landtagsverwaltung erstellt. Wie auch in allen anderen Fällen, besteht keine Veranlassung und auch keine Zuständigkeit, die Angaben eines Abgeordneten zu verändern.
Neben dieser Antwort als Landtagspräsidentin, möchte ich Ihnen aber auch meine Verwunderung über Ihre Anfrage, die sich ja nicht an Herrn Eiskirch sondern an mich richtet, zum Ausdruck bringen. Und ich möchte Ihnen meine Meinung als Abgeordnetenkollegin nicht vorenthalten.
Ihre Anfrage enthält, neben der beantworteten Frage, durchaus Vermutungen und Unterstellungen, die über Abgeordnetenwatch transportiert werden (sollen). Ich finde es überaus bemerkenswert, dass Sie einen Kollegen nicht direkt und selbst fragen, sondern den Weg über die Präsidentin gewählt haben. Zumal Sie sich ja erst vor wenigen Tagen mit einer anderen Frage an Herrn Eiskirch gewandt haben. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Eine Recherche im Archiv von Abgeordnetenwatch, ein Blick auf die Homepage von Herrn Eiskirch hätten deutlich gemacht, dass Herr Eiskirch nicht behauptet, sein Studium abgeschlossen zu haben. Ich gehe davon aus, dass Sie das genau wissen, andere Nutzer von Abgeordnetenwatch aber vielleicht nicht. Daher bitte ich alle Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch, auf diese oder andere Informationsangebote von Herrn Eiskirch zuzugreifen. Gerade bei Abgeordnetenwatch hat er persönlich auf solche und ähnliche Anfragen, auch zu seiner Tätigkeit in der Immobilienwirtschaft, ausführlich geantwortet.
Zum Schluss, sofern Ihnen diese Informationen bekannt sind, wäre es - gerade in einem öffentlichen Forum - fair gewesen, darauf hinzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke
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