Frage an Carina Gödecke von Max L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gödecke,
Sie haben heute bei der Abstimmung "Asyl für Snowden in Deutschland" mit nein gestimmt.
Können Sie Ihr Abstimmungsverhalten kurz erklären?
MfG
Linke
Sehr geehrter Herr Linke,
herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zum Antrag der Piraten "Asyl für Snowden in Deutschland". Wie Sie dem Protokoll der Plenardebatte entnehmen können, haben alle Fraktionen bis auf die Piraten mit Nein gestimmt. Unter anderem deshalb, weil der Landtag von Nordrhein-Westfalen und unser Bundesland für den sicheren Aufenthalt von Herrn Snowden weder zuständig sind, noch die Verantwortung übernehmen können. Weitere Begründungen und Argumentationen können Sie dem Plenarprotokoll hier< http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP16-61.pdf > entnehmen. Den Ausführungen habe ich in der Sache nichts hinzuzufügen. Darüber hinaus hat der Landtag nicht zum ersten, sondern zum wiederholten Male auch in den zuständigen Fachausschüssen mit denselben Ergebnissen darüber debattiert. Deshalb konnten auch in der Debatte keine neuen Erkenntnisse erörtert werden.
Herzliche Grüße,
Carina Gödecke
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