Frage an Carina Gödecke von Stefan M. bezüglich Finanzen
Guten Tag,
mit befremden nehme ich die Nichtübertragung der aktuellen Tarifrunde auf die "Spitzenbeamten" wahr.
Zur Zeit haben wir die höchsten Steueraufkommen, sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene.
Wie soll die Zukunft der Gehaltsanpassung an Inflation und allgemeiner Einkommensentwicklung aussehen, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so kräfig sprudeln?
Sollen "Spitzenbeamte" dauerhaft von der allg. Lohnentwicklung abgekoppelt werden? Ich kann Ihnen versprechen, dass die Landesregierung niemals genügend Geld haben wird.
Ich könnte ja noch verstehen, wenn es sich um einen Einmaleffekt handelt. Im letzten Jahrzehnt hatten wir jedoch durchgehende Abkopplungen von der Lohnentwicklung.
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme und Frage vom 22. April 2013. Als Nutzer von Abgeordnetenwatch haben Sie ja schon mehrere Stellungnahmen und Antworten von mir und sicher auch von anderen Abgeordneten von SPD und Grünen zur lediglich gestaffelten Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte des gehobenen Dienstes ab A11 gelesen. Daher möchte ich zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Argumente verweisen.
Ich vermute, dass Sie ihre Aussage, dass die Landesregierung niemals genügend Geld haben wird, ironisch verwenden, um davor zu warnen, Beamte dauerhaft von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Dies wird auch nicht passieren. Natürlich ist jeder Tarifabschluss einzeln zu bewerten und die jeweilige Übertragbarkeit zu prüfen. Ich versichere Ihnen, die Abgeordneten des Landtags kennen und schätzen die wichtige Arbeit der Beamten im Land. Niemand im Landtag macht sich eine Entscheidung einfach, insbesondere wenn man den - aus Sicht der Betroffenen berechtigten - Prostest kommen sieht. Die Mitglieder des Landtags sind sich ihrer Verantwortung als Gesetzgeber durchaus bewusst, aber nicht nur in diesem Punkt. Die Verantwortung der Abgeordneten umfasst mit Blick auf die zukünftigen Generationen eben auch zum Beispiel das Einhalten der Schuldenbremse und die Finanzierbarkeit aller wichtigen Politikfelder.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke
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