Frage an Carina Gödecke von Heinz N. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Naujoks,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Mit ihrer Einschätzung, dass für mich Solidarität einen wichtigen Stellenwert hat, liegen sie richtig. Ich glaube, dass gerade das Bemühen der Landesregierung - bei der Anpassung der Beamtenbezüge - die vorhandenen geringen finanziellen Spielräume an die Beamten mit einer geringeren Eingruppierung weiterzugeben, ein Ausdruck von Solidarität ist und nicht ein Ausdruck von Entsolidarisierung. Es gilt der alte Grundsatz, dass stärkere Schultern mehr tragen sollten als schwache. Und genau diese differenziertere Sichtweise hat innerhalb meiner Fraktion eine große Rolle gespielt als klar war, dass die Landesregierung eine eins-zu-eins-Übertragung als nicht möglich bezeichnet.

Die Erhöhung der Leistungen an Abgeordnete für unsere Altersvorsorge im vergangenen Jahr lässt sich leicht erklären. Es handelte sich nicht um eine Diätenerhöhung im langläufigen Sinn, sondern um zweckgebundene Mittel, die nicht ausgezahlt werden. Der Anstieg war erforderlich, um die Schere zwischen dem alten Recht, nach der die Abgeordneten in Anlehnung an die Beamtenversorgung eine staatliche Versorgung erhielten, und der Altersversorgung aus dem Versorgungswerk, in das die Abgeordneten aus den Diäten einzahlen müssen, etwas zu schließen. Durch die Erhöhung erhalten die Abgeordneten jetzt voraussichtlich 60% der Altersbezüge, die sie nach altem Recht erhalten hätten.

Ihre Bemerkung zum Thema Missmanagement höre ich oft. Ich glaube aber, sie hilft nicht wirklich weiter. Die besondere Belastung des Landeshaushalts liegt nämlich nicht an Missmanagement und Fehlentscheidungen, auch wenn diese im Einzelfall mehr als ärgerlich sind. Um Fehlentwicklungen in bestimmten Bereichen für die Zukunft abzustellen und die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten, hat der Landtag zum Beispiel zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb bereits einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, und wird dies zur WestLB im Rahmen der kommenden Plenartage tun. Die Haushaltsnot des Landes liegt vor allem daran, dass erhebliche Kosten für Landespersonal wie zum Beispiel Polizei, Lehrkräfte, Justiz anfallen, und auch deren Pensionen mit stetig steigenden Summen den Landeshaushalt bestimmen. Um hiermit auf Dauer, besonders vor dem Hintergrund der Schuldenbremse umgehen zu können, sind einerseits Einsparungen, aber auch eine Verstetigung der staatlichen Einnahmen erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen Carina Gödecke

Carina Gödecke MdL
Präsidentin des Landtags NRW