Frage an Carina Gödecke von Christoph S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schulte,

vielen Dank für Ihre Frage vom 31. März diesen Jahres, die ich hiermit gerne beantworte. Natürlich hätte es auch eine andere, im Finanzvolumen gleichbleibende Möglichkeit gegeben, den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Beamten zu übertragen. Das wäre aber eine Übertragung unabhängig von der Betrachtung des Einkommens und der Laufbahngruppen gewesen.

Die Landesregierung hat sich gegen eine solche undifferenzierte Kürzung bzw. Übertragung entschieden. Leitend war das Prinzip, dass stärkere Schultern mehr tragen können bzw. sollen als schwache. Ein Grundsatz, der zum Beispiel bei den aktuellen Diskussionen der Gewerkschaften zum Thema "Umverteilen" gerade eine große Rolle spielt. Eine Grundüberzeugung, die im Übrigen viele Menschen schnell und überzeugt formulieren bzw. zur Forderung erheben, die sich in der Realisierung dann aber auch als differenzierte Lösung niederschlägt.

Selbst nach Umsetzung dieser differenzierten und damit für viele auch bitteren Sparmaßnahmen, bleibt den Beamten ab A 13 mehr als das Einkommen von A 11 und A 12, und deutlich mehr als den Kolleginnen und Kollegen des mittleren und einfachen Dienstes zur Verfügung.

In der Abwägung hat sich die SPD-geführte Landesregierung für 2013/2014 klar:

• gegen Stellenabbau und für Beschäftigungssicherung
• gegen Kürzungen von Pensionen oder Weihnachtsgeld
• gegen einen Beförderungsstopp
• gegen längere Arbeitszeiten
• gegen eine Heraufsetzung des Pensionsalters
• gegen eine undifferenzierte Personalkürzung nach der Rasenmäher-Methode.

entschieden. Die SPD-Landtagfraktion hat sich diesen Abwägungsprozess nach der fraktionsinternen Diskussion dann zu Eigen gemacht und die von Ihnen hinterfragte und kritisierte Maßnahme mitgetragen.

Mit freundlichen Grüßen

Carina Gödecke