Frage an Carina Gödecke von Martina H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gödecke,
haben Sie bei der Abstimmung über das neue Meldegesetz dafür oder dagegen gestimmt?
MfG
Dr. Martina Homma, Köln
Ach, noch etwas: ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner mail-adresse.
Sehr geehrte Frau Dr. Homma,
zu Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass ich Landtagsabgeordnete und nicht Bundestagsageordnete bin. Das neue Meldegesetz wurde Ende Juni im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der CDU, CSU und der FDP beschlossen. Vielleicht sollten Sie Fragen zum individuellen Abstimmungsverhalten zum Meldegesetz daher richtigerweise an Bundestagsabgeordnete stellen. Wie Sie der aktuellen Medienberichterstattung entnehmen können, haben SPD, Grüne und Linke angekündigt, das Gesetz im Bundesrat stoppen zu wollen.
Ihr Zusatz, dass Sie der Weitergabe Ihrer Emailadresse ausdrücklich widersprechen, kann sich nur auf Abgeordnetenwatch beziehen, denn ich kenne Ihre Emailadresse gar nicht. Antworten auf Fragen, die uns Abgeordnete über Abgeordnetenwatch erreichen, laufen ausschließlich über Abgeordnetenwatch. Informationen über Sie, Frau Dr. Homma, einschließlich Adresse und Telefonnummer sind allerdings mehrfach im Netz zu finden, wie Sie selbst durch googeln Ihres Namens feststellen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke
Weitere Fragen an Carina Gödecke
(...) Nach meiner Kenntnis spielten folgende Faktoren bei der Entscheidung der Stadt Bochum eine Rolle: (...)
(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
(...) Die vermittelte Botschaft, die eine „Einwanderung in Sozialsysteme“ suggeriert, teile ich nicht, da sie den vielfältigen Zuwanderungsgeschichten nicht gerecht wird. (...)
Ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke zusätzlich verwenden möchten – beispielsweise zum Entsperren eines Handys oder für Bezahlvorgänge, bleibt wie gewohnt die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen.