Frage an Carina Gödecke von Julia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Gödecke,
zurzeit wird in Deutschland über Volksentscheide auf Bundesebene diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Julia Scherban
Sehr geehrte Frau Scherban,
ich halte die Stärkung der Elemente der direkten Demokratie für dringend notwendig und zwar auf allen politischen Ebenen. Daher spreche ich mich für bürgerfreundliche Regelungen zur Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden aus.
Entsprechende Beschlüsse meiner Partei gab es letztmalig auf dem Bundesparteitag im Dezember 2011. Aber auch schon im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 gab es eine eindeutige Positionierung pro Volksentscheid.
In NRW haben wir in unserem Koalitionsvertrag für die Landesebene vor wenigen Wochen beschlossen, dass wir das Quorum für ein Volksbegehren deutlich absenken und finanzwirksame Volksbegehren zulassen werden. Darüber hinaus werden wir die Durchführung von Volksinitiativen vereinfachen und diese bei Ablehnung durch den Landtag nicht ins Leere laufen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke
Weitere Fragen an Carina Gödecke
(...) Nach meiner Kenntnis spielten folgende Faktoren bei der Entscheidung der Stadt Bochum eine Rolle: (...)
(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
(...) Die vermittelte Botschaft, die eine „Einwanderung in Sozialsysteme“ suggeriert, teile ich nicht, da sie den vielfältigen Zuwanderungsgeschichten nicht gerecht wird. (...)
Ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke zusätzlich verwenden möchten – beispielsweise zum Entsperren eines Handys oder für Bezahlvorgänge, bleibt wie gewohnt die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen.