Frage an Carina Gödecke von Julia S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Gödecke,
inwiefern halten Sie eine Einführung von kostenfreier Nutzung des ÖPNV für realisierbar und wie ist Ihre Meinung dazu?
Haben Sie im Vorfeld vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Scherban
Sehr geehrte Frau Scherban,
vielen Dank für Ihre Frage zum ÖPNV. Ich halte eine kostenfreie Nutzung des ÖPNVs weder für finanzierbar, noch für realisierbar und würde eine solche Forderung auch nicht unterstützen. Im Übrigen hat dies auch keine der im Landtag vertretenen Parteien im letzten Wahlkampf gefordert. Im Zusammenhang mit dem ÖPNV wurden und werden unter anderem diskutiert: Qualitätsverbesserungen, Netzausbau, Beseitigung der unübersichtlichen Tarifvielfalt, Weiterentwicklung zu einem echten, landesweiten Verbundtarif, Vergünstigungen im Rahmen eines Mobilitäts- oder Sozialticket für einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger, Verbesserung der Fahrgastrechte und vieles mehr. Aber eben nicht die kostenfreie Nutzung des ÖPNV.
Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke
Weitere Fragen an Carina Gödecke
(...) Nach meiner Kenntnis spielten folgende Faktoren bei der Entscheidung der Stadt Bochum eine Rolle: (...)
(...) Kommunen, in diesem Fall die Stadt Bochum, erheben keine Mehrwertsteuer auf Grundbesitzabgaben. Somit sind diese auch nicht von der Mehrwertsteuersenkung betroffen und können nicht an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeführt werden. (...)
(...) Die vermittelte Botschaft, die eine „Einwanderung in Sozialsysteme“ suggeriert, teile ich nicht, da sie den vielfältigen Zuwanderungsgeschichten nicht gerecht wird. (...)
Ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger ihre Fingerabdrücke zusätzlich verwenden möchten – beispielsweise zum Entsperren eines Handys oder für Bezahlvorgänge, bleibt wie gewohnt die persönliche Entscheidung jedes Einzelnen.