Frage an Carina Gödecke von Anke S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Frau Schmitz,

vielen Danke für Ihre erneute Mail. Ja ich stimme Ihnen zu, dass für viel zu viele Menschen in unserem Land aus ganz unterschiedlichen Gründen die Gefahr von Minirenten oder einer unzureichenden Altersversorgung besteht. Daran muss schnell und nachhaltig etwas geändert werden. Altersarmut darf in einem Land wie unserem eigentlich kein Thema mehr sein. Auch wenn die landespolitischen Zuständigkeiten gesetzgeberisch hier keinen direkten Ansatzpunkt bieten, melden wir Nordrhein-Westfälischen Sozialdemokraten uns seit langem politisch dazu zu Wort. Auch in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl am 13. Mai greifen wir die von Ihnen angesprochenen Aspekte unter der Überschrift „Gute Arbeit für alle“ auf. Wobei sich „Gute Arbeit“ nicht nur auf die Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro beschränkt, sondern neben anderen Aspekten wie der Verhinderung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Eindämmung und Begrenzung der Minijobs, auch den Bereich der Alterssicherung umfasst. Da die gesetzgeberischen Zuständigkeiten aber fast ausschließlich auf der Bundesebne liegen, brauchen wir nach der Landtagswahl in NRW eine Regierung mit einer eigenen parlamentarischen Mehrheit, die sich bei Bundesratsinitiativen auf den Rückhalt des nordrhein-westfälischen Parlaments verlassen kann. Darüber hinaus brauchen wir im nächsten Jahr in Berlin einen Politikwechsel, der seinerseits einen Regierungswechsel voraussetzt.

Ergänzend will ich gerne auf den Leitantrag unseres letzten Bundesparteitages „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ verweisen, der deutlich macht, wie wir uns die Politik in diesem Bereich nach der nächsten Bundestagswahl vorstellen. Unter dem nachfolgenden Link finden Sie den kompletten Text: http://www.spd.de/aktuelles/Pressemitteilungen/21882/20111205_leitantrag_arbeit.html

Abschließend zu Ihrer Vermutung, die beschlossene Änderung des Abgeordnetengesetzes habe oberste Priorität in NRW gehabt. Insgesamt haben bis zur Selbstauflösung im März 57 Plenarsitzungen stattgefunden, in denen immerhin 59 Gesetze beschlossen wurden. Beraten wurden sogar 92 Gesetzentwürfe. 20 Gesetzentwürfe sind aber der Diskontinuität anheimgefallen.

Priorität hatten in NRW zum Beispiel der Schulkonsens, der zur Einführung der Sekundarschule und zur Änderung der Verfassung geführt hat, die Abschaffung der Studiengebühren und die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr. Oder alle Maßnahmen im Bereich der Kommunalpolitik, wie die Entfrachtung des Gemeindefinanzierungsgesetzes, damit einhergehend die Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen, der Stärkungspakt Stadtfinanzen, die Wiedereinführung der Stichwahl, die Stärkung der Kommunen durch das Ermöglichen der wirtschaftlichen Betätigung, die Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene, und vieles mehr. Nicht zu vergessen, das Tariftreue- und Vergabegesetz oder die Wiederherstellung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst. Eine umfassendere Übersicht finden Sie unter anderem auf meiner eignen Homepage (http://goedecke.stroettchen.eu/wahlkampf/)

Ich bin sicher und weiß auch, dass wir uns gerade in den letzten 20 Monaten der Minderheitsregierung gut und intensiv um viele Bereiche und damit um die Lebenssituation der Menschen in unserem Land gekümmert haben. Wichtige Gesetze wurden verabschiedet, die den Menschen unmittelbar zugutekommen. Trotz schwieriger Finanzsituation haben wir unsere Politik der Vorsorge umgesetzt. Wir haben gezeigt, dass für Sozialdemokraten Bildung, Kinder und Kommunen, sowie der Einsatz für Ordnung am Arbeitsmarkt und die gute Entwicklung des Industrielandes NRW Priorität haben. Und das alles, ohne eigene parlamentarische Mehrheit. Ich denke, das relativiert Ihren Eindruck ohne ihn zu negieren.

Mit freundlichen Grüßen
Carina Gödecke