Frage an Carina Gödecke von Dorothea S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Schmidt-Lake,

vielen Dank dafür, dass Sie offensichtlich sehr aufmerksam die quer durch die Bundesrepublik gestellten Fragen und die sich daraus ergebende „Diskussionen“ zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verfolgen. Daher darf ich sicher davon ausgehen, dass Sie meine Antworten zu allen vorhergehenden Fragen bereits gelesen haben, dass ich auf eine Wiederholung meiner Aussagen zur grundsätzlichen Haltung meiner Fraktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verzichten kann, und Sie auch meine Antwort, auf die sich Ihre Frage bezieht, korrekt gelesen haben. Sie nehmen in Ihrer Anfrage offensichtlich Bezug zu meiner folgenden Ausführung:

„(…)Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach dem Solidarprinzip finanziert. Dies stellt sicher, dass die Finanzierung eines öffentlichen Gutes, welches von jeder Bürgerin und jedem Bürger genutzt werden kann, auch von allen finanziert wird. Sie finanzieren durch die Abgabe von Steuern auch Dinge, die Sie selber eigentlich nicht nutzen. (…)“

Ich möchte nicht haarspalterisch klingen, aber ich habe bislang den den Begriff des „Solidarprinzips“ verwendet und nicht von Solidarität gesprochen.

Zur Erläuterung: darstellen wollte ich, dass alle Gebührenzahler gemeinsam für eine Leistung, ein Angebot zahlen, dass theoretisch auch allen – unabhängig davon ob Gebühren gezahlt werden oder nicht – zur Verfügung steht, und damit von allen in Anspruch genommen werden kann. Da ich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für gesellschaftlich notwendig halte, er Verfassungsrang genießt, er das Grundbedürfnis der Menschen und einer demokratischen Gesellschaft auf frei verfügbare, staatsferne und nicht durch private Interessen gesteuerte Information auf allen Gebieten des Lebens und alle Sparten und Bereiche umfassend, befriedigt, halte ich eine Finanzierung über Gebühren bzw. Beiträge für richtig.

Gebühren sind ihrem Wesen nach bezogen auf die jeweilige Leistung, die ihrer Berechnung zugrunde liegt, und nicht einkommensabhängig. Darüber hinaus sind die haushaltsbezogenen Beiträge, wie sie nach der Verabschiedung und Ratifizierung des Staatsvertrags ab 2013 gelten werde, gerechter als eine gerätebezogene Gebühr, die zudem von „Schwarzsehern und Schwarzhörern“ nicht entrichtet wurden und daher zu Lasten der ehrlichen Gebührenzahler gingen.

Mit den besten Wünschen für ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Start in ein gesundes neues Jahr

Carina Gödecke