Frage an Carina Gödecke von Horst-Peter H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Horn,

vielen Dank für Ihre Frage zur CO-Pipeline. Über die CO-Pipeline haben wir innerhalb der SPD-Landtagsfraktion in den letzten Monaten sehr häufig und an der einen oder anderen Stelle auch durchaus kontrovers diskutiert. Dabei haben wir die berechtigten Sorgen und alarmierenden Hinweise der betroffenen Bürgerinnen und Bürger, der Städte und Gemeinden und die Diskussionen, die vor Ort in unserer eigenen Partei geführt werden, stets einbezogen.

Sehr grundsätzlich hat die SPD-Landtagsfraktion immer erklärt, dass die CO-Pipeline ein für NRW bedeutsames Industrieprojekt ist und zur Stärkung des Chemie-Standortes beiträgt. Sie verbessert die Infrastruktur in NRW in den Bereichen Chemie, Kunststoff und neue Werkstoffe. Und da mit der Pipeline keinesfalls nur die Arbeitsplätze bei Bayer verbunden sind, sondern hier - wie bei vergleichbaren Großprojekten - auch weitere Produktionsprozesse eingebunden werden, haben wir damals dem Enteignungsgesetz zugestimmt.

Die SPD hat aber immer auch erklärt, dass an erster Stelle die Sicherheit der Menschen stehen muss, gerade weil die Pipeline durch Wohngebiete führt. Wir haben daher die Landesregierung mehrfach aufgefordert, die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und zumindest Gespräche vor Ort zu führen. Unserem Wissen nach hat die Landesregierung hier aber einen anderen Weg gewählt und eine konstruktive Diskussion bislang verweigert. Zugleich hat sie alle Skeptiker und Kritiker, im parlamentarischen und auch im außerparlamentarischen Raum, als mehr oder minder "industriefeindlich" bezeichnet.

Das Vertrauen in die Sicherheit der CO-Pipeline ist aber offensichtlich durch die Vorkommnisse, die Bayer zu verantworten hat, nachhaltig gestört. Bei Bayer sind Planungs-, Ausführungs- und Kommunikationsfehler begangen worden, die mittlerweile erwiesen sind und erheblich dazu beigetragen haben, dass Vertrauen verloren ging und der Widerstand gegen die Pipeline gewachsen ist. Damit ist ein Akzeptanz-Schaden für industriepolitische Projekte entstanden, der weit über die Pipeline hinaus geht.

Das OVG Münster und das VG Düsseldorf haben in unterschiedlichen Beschlüssen auf diese Mängel hingewiesen und die Landesregierung und Bayer aufgefordert, die Mängel zu beheben. Die gerichtliche Klärung dauert zurzeit, wie Sie sicher wissen, noch an.

Deshalb ist völlig klar, dass es eine Betriebsgenehmigung der CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld nur kann, wenn die gerichtlichen Klärungen zu Gunsten des Projektes abgeschlossen werden können. Weiterhin ist für mich klar, dass vor einer möglichen Inbetriebnahme der Pipeline alle Zweifel an der Sicherheit ausgeräumt sein müssen. Maßstab dafür müssen die höchst möglichen Sicherheitsstandards sein.

Die im Verfahren von der Bayer AG zu verantwortenden Fehler und Versäumnisse haben dazu geführt, dass die Sorgen vor möglichen Sicherheitsrisiken gestiegen sind. Diesem ist im Weiteren Rechnung zu tragen, auch wenn wir als SPD-Landtagsfraktion zu unseren Entscheidungen aus dem März 2006 stehen. Letztlich muss nach Recht und Gesetz über das Projekt entschieden werden.

Mit herzlichen Grüßen
Carina Gödecke