(...) Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung hat sicherlich noch seine Schwächen und ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber er hat gute Ansätze und sorgt mit der vorgesehenen Vergütungserhöhung zumindest dafür, dass Betreuungsvereine mittelfristig weiterarbeiten können und nicht schließen müssen. (...)
(...) Wo Grün weichen muss, muss ausgleichend gepflanzt werden. Insbesondere die Innenstadtquartiere müssen dann durch neue Begrünungsmaßnahmen entlastet werden. (...)
(...) Ich persönlich engagiere mich seit langem für die Aufklärung des Falles Oury Jalloh, so war ich auch auf der Gedenkdemonstration am 07. Januar in Dessau und besuche auch hier in Berlin immer wieder Veranstaltungen zum Fall. (...)
(...) Wichtig für eine gelingende Integration sind bundesweite Integrationsmaßnahmen, also ein schlüssiges Gesamtkonzept für Integration und eine bundesweite Steuerung. Dafür ist nicht nur ein Gesamtkonzept für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), sondern auch ein Ausgleich fehlender Plätze in den Integrations- und Sprachkursen notwendig. (...)
(...) Solche Lösungen würden zwei grüne Kernthemen verbinden: soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Dass die Klimapolitik derzeit alles andere als optimal läuft, dass die CDU mit ihrer Borniertheit beim Klimaschutz in den Wahnsinn treiben kann: da bin ich ganz bei Ihnen. Und deswegen braucht es Menschen wie Sie, die sich dagegen engagieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. (...)
(...) Mit der Entscheidung der Großen Koalition sich gegen eine Einführung der Weidtierprämie einzusetzen, blockiert sie die Rettung der Weidetierhaltung in Deutschland. Seit Jahren geht die Anzahl der Betriebe zurück, weil die Agrarpolitik ihre gesellschaftlichen Leistungen ignoriert. (...)