Frage an Canan Bayram von Marianne E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe M. E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh. Ich gehe davon aus, dass sie auf die fehlende Zustimmung von Bündnis 90 / Die Grünen zum Antrag der LINKEN im Sachsen-Anhaltinischen Landtag am 28.02.2019 anspielen.

Vorab: Auch ich habe große Kritik an der Entscheidung der Sachsen-Anhaltinischen Grünen in diesem Punkt und bin für sofortige und umfassende Aufklärung.

Ich persönlich engagiere mich seit langem für die Aufklärung des Falles Oury Jalloh, so war ich auch auf der Gedenkdemonstration am 07. Januar in Dessau und besuche auch hier in Berlin immer wieder Veranstaltungen zum Fall. Ich bin für eine lückenlose und schonungslose Aufklärung. Diesem Ziel darf nichts entgegenstehen. Dahingehend ist es notwendig und verpflichtend möglichst umfassende parlamentarische und außerparlamentarische Mechanismen greifen zu lassen und zu versuchen dadurch Vertrauen wiederherzustellen, bei Angehörigen, Anwohner*innen und Unterstützer*innen. Ich selbst glaube mittlerweile, dass ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss auf Landesebene kaum die gewünschte und notwendige Aufklärung erzielen wird. Deswegen bin ich dafür, dass eine – gerne auch durch das Land Sachsen-Anhalt finanzierte – internationale Expertenkommission eingesetzt wird, die durch die nötige Distanz und Draufsicht in der Lage ist alle Fragen zu stellen und hoffentlich auch zu beantworten. Dieser Kommission muss umfassende Akteneinsicht und Befragungsrecht eingeräumt werden. Dieser Kommission sollte auch Eddie Bruce-Jones angehören - er ist Vizedekan an der Birckbeck School of Law der Universität London und war schon Mitglied in der Unabhängigen Untersuchungskommission der Initiative Gedenken an Oury Jalloh. Herr Bruce-Jones hat dadurch einen umfassenden Einblick in den aktuellen Stand der Aufklärung und kann an schon zuvor gemachte Untersuchungen anknüpfen. Das halte ich für den nötigen Aufwand um auch die internationale Dimension und Beachtung des Falles Rechnung zu tragen.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Frage beantwortet zu haben!