Frage an Canan Bayram von Cora M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrte Frau M.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen zurecht ein wichtiges Anliegen an.

Der Klimaschutz ist ein der wichtigsten Themen der grünen Politik. Als Abgeordnete sehe ich natürlich meine besondere Verantwortung darin, alles in meiner Macht Stehende dafür zu tun, dass wir diese Klimakrise in den Griff bekommen. Durch demokratische Prinzipien sind meiner Macht allerdings erhebliche Grenzen gesetzt – und das ist gut so. Erst, wenn viele Menschen in Deutschland Klimaschutz für wichtig befinden, wird die Umsetzung entsprechender Maßnahmen möglich. Politiker*innen können und sollen nur umsetzen, was die Menschen wollen.
Das heißt umgekehrt aber auch: wenn viele Menschen in Deutschland Klimaschutz für nötig halten, müssen die politischen Entscheidungsträger*innen handeln!

Für eine ambitionierte Klimapolitik sind im Januar bei der „Wir haben es satt!-Demo“ tausende Menschen auf die Straße gegangen. Es zeigt, wie wichtig dieses Thema den Bürger*Innen ist.

Bedauerlicherweise haben jedoch die Regierungsfraktionen die Bedeutung des Klimaschutzes für uns und zukünftige Generationen noch nicht begriffen. Dass die Bundesregierung derzeit mit ihrer Klimapolitik den Umfragen zufolge hinter den Forderungen der großen Mehrheit zurückbleibt, ist ein Skandal, der die Verflochtenheit von Politik und Wirtschaft deutlich sichtbar macht und gewiss zu Politikverdrossenheit beiträgt. Die Bundesregierung soll nicht nur international ein Vorreiter sein und mehr Druck auf die anderen Länder machen, sondern auch in Deutschland ehrgeizige nationale Klimaziele setzen.

Wir - Grüne - können als Oppositionsfraktion nur mehr Druck auf die Bundesregierung ausüben und in Dialog mit Bürger- und Bürgerinnen sein, um Ihnen die Auswirkungen der Klimakrise auf unseren Planet deutlich zu machen. Unsere parlamentarischen Initiativen werden leider abgelehnt, wie zuletzt unser Antrag auf ein wirksames Klimaschutzgesetz.
Anderseits haben wir aber aus der Opposition heraus unablässig dafür gesorgt, dass grüne Themen zumindest von der Regierung bearbeitet werden müssen. Ohne uns stünde die CDU klimapolitisch noch dort, wo sie vor 30 Jahren stand.

Es ist erfreulich zu hören, dass Sie sich tagtäglich dafür einsetzen, Ihren CO2-Fußabdruck zu verringern. Das ist sehr wichtig, denn nur ein Umdenken in der Gesellschaft wird uns helfen eine ambitionierte Klimapolitik von der Regierung einzufordern. Denn gemeinsam sind wir stark.

Sie haben vollkommen Recht: Klimaschutz ist dringend nötig, darf aber nicht auf Kosten der finanziell Schwachen in diesem Land gehen. Erst kürzlich hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung die Empfehlung ausgesprochen, Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen über eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Solche Lösungen würden zwei grüne Kernthemen verbinden: soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. Dass die Klimapolitik derzeit alles andere als optimal läuft, dass die CDU mit ihrer Borniertheit beim Klimaschutz in den Wahnsinn treiben kann: da bin ich ganz bei Ihnen. Und deswegen braucht es Menschen wie Sie, die sich dagegen engagieren und bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Canan Bayram