Frage an Canan Bayram von Kerstin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung hat sicherlich noch seine Schwächen und ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Aber er hat gute Ansätze und sorgt mit der vorgesehenen Vergütungserhöhung zumindest dafür, dass Betreuungsvereine mittelfristig weiterarbeiten können und nicht schließen müssen. Natürlich ist dieser Gesetzentwurf ein Kompromiss, ein neuer Aufschlag, nachdem der letzte Versuch an der mangelnden Zustimmung der Bundesländer gescheitert ist.

Bei der Anhörung zu diesem Thema, die im Mai im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz stattgefunden hat, haben viele Expertinnen und Experten deutlich gemacht, dass im Bereich der Betreuung noch ein weiterer erheblicher Reformbedarf besteht. Um diesen aufzudecken und entsprechende Lösungen zu erarbeiten, sieht das Gesetz eine Evaluierung vor.

Zu dem Punkt der Dolmetscherkosten: Wir sprechen uns eindeutig für die zusätzliche Übernahme notwendiger Dolmetscherkosten aus. Dieser Aspekt wurde auch in einigen Stellungnahmen zu der Anhörung erwähnt und der Bundesregierung nahegelegt, dass eine Regelung zur zusätzlichen Übernahme der Dolmetscherkosten geschaffen werden müsse. Diese ist in dem aktuellen Gesetzentwurf, welcher Mitte Mai im Bundestag verabschiedet wurde, leider nicht zum Tragen gekommen. Dennoch haben wir den Gesetzentwurf nicht abgelehnt, weil er immer noch eine deutliche Verbesserung zur bisher gültigen Rechtslage bedeutete. Die Übernahme der Dolmetscherkosten bleibt jedoch ein wichtiger Punkt und es ist abzuwarten, inwiefern er im Zuge der Evaluierung Berücksichtigung finden wird.

Das Thema Betreuung und Betreuervergütung wird also weiterhin politisch relevant bleiben und wir werden uns als Fraktion sowohl dafür einsetzen, dass die Rechte und die Position der Betreuten gestärkt werden, als auch, dass Betreuer*innen und Betreuungsvereine ihren wichtigen, gesellschaftlichen Auftrag unter den richtigen Rahmenbedingungen und finanziell abgesichert nachgehen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Canan Bayram