Canan Bayram

(...) Ich setze mich außerdem dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden. (...)

(...) Wie Reporter ohne Grenzen kritisiere ich, dass das Ministerium das Vereinsrecht angewendet hat, um die Pressefreiheit zu umgehen. Denn das Verbot durfte meiner Meinung nach nicht auf das Vereinsgesetz gestützt werden. Der Betrieb einer Internetplattform unterliegt zu Recht den Bestimmungen des Telemedienrechts, das auch die Presse- und Meinungsfreiheit beachtet. (...)

(...) Deswegen hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht. Sie fordert schon seit langem die Evakuierung der Geflüchteten auf das griechische Festland und von dort eine Aufnahme durch Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU. (...)

(...) Aus meiner Sicht ist das Betreiben eines „Impfnationalismus“ schädlich und kostet Leben. Außerdem wird dadurch das Entstehen von sogenannten Escape-Mutationen befördert. (...)

(...) Nur mit KI Systemen „made in Europe“, die auf Grundlage europäischer Werte in Europa erforscht und entwickelt werden, können wir selbst die Standards setzen (...)

(...) Aus diesem Grund hat die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Situation in Chile befragt. (...)