Frage an Canan Bayram von Tanjeff M. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Canan Bayram,
bei der Abstimmung am 18.September 2020 über den Antrag der Linken, den Flüchtlingen aus Moria zu helfen, hat sich Ihre Fraktion fast vollständig enthalten. Sie haben als einzige für den Antrag (bzw. gegen die Beschlussempfehlung) gestimmt. Mir ist völlig unverständlich, warum man sich in dieser Frage enthalten wollen würde, denn die sofortige Hilfe wäre doch das Gebot der Menschlichkeit gewesen. Aber ich kenne ja auch viele Hintergründe und Zwänge nicht. Können Sie mir erklären, warum Ihre Fraktion (außer Ihnen) sich enthalten hat?
Herzlichen Gruß, Tanjeff Moos
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Unterbringungssituation auf Lesbos ist erschütternd und eines europäischen Mitgliedsstaates nicht würdig. Das gilt insbesondere für die rund 7.600 Menschen - darunter ein Drittel Kinder! -, die nach dem Brand des Lagers in Moria seit September 2020 in einem angeblich winterfesten vorübergehenden Zeltlager in Kara Tepe auf Lesbos ausharren müssen. Es fehlt dort weiterhin an Sanitäreinrichtungen, warmem Wasser, Strom und ausreichender Lebensmittelversorgung. Die Menschen können sich auch nicht ausreichend vor dem Corona-Virus schützen.
Deswegen hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht. Sie fordert schon seit langem die Evakuierung der Geflüchteten auf das griechische Festland und von dort eine Aufnahme durch Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU. In unserem Antrag haben wir uns nicht nur für die Evakuierung und Aufnahme der Geflüchteten aus Moria eingesetzt, sondern eine ganze Reihe von weiteren Maßnahmen ausformuliert. Unter anderem forderten wir die Bundesregierung auf, Menschen mit Anspruch auf Familiennachzug umgehend einreisen zu lassen, die kommunale Aufnahme zu ermöglichen, die menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten unter infektionsschutzgerechten Bedingungen, sich gegen illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze einzusetzen, sowie eine vollständige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der Einrichtung einer europäisch koordinierten und finanzierten zivilen Seenotrettung.
Wir müssen jetzt helfen und weitere Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen. Die bisherigen Aufnahmezusagen Deutschlands reichen nicht aus.
Bundesländer und Kommunen, die bereit und in der Lage sind, mehr Menschen aufzunehmen, werden von Innenminister Horst Seehofer blockiert. Es gibt Kapazitäten, es gibt den Platz, es gibt eine überaus große Bereitschaft von Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft in Deutschland, zu helfen. Darauf könnte und sollte man aufbauen.
Auch dem Antrag der Partei DIE LINKE. musste ich aus diesen Gründen zustimmen.
Wenn Sie Fragen zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktionskolleg*innen haben, so bitte ich Sie darum, die Frage direkt an diese zu stellen.
Herzliche Grüße
Canan Bayram
Unseren vollständigen Antrag, der von der Großen Koalition und der FDP abgelehnt wurde, finden Sie hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/226/1922679.pdf
Weitere Fragen an Canan Bayram
Im parlamentarischen Verfahren werde ich mich für eine Anpassung im Sinne des Grundgesetzes und der internationalen Verträge einsetzen.
Ich befürworte die explizite Aufnahme von Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz
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Dieser Gesetzentwurf steht heute im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung.