Frage an Canan Bayram von Tom R. bezüglich Medien

Lieber Herr Ritter,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Dass das Bundesinnenministerium linksunten.indymedia.org im August 2017 als Teil eines mutmaßlichen Vereins verboten hat, der strafbare Zwecke verfolge und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, finde ich falsch.

Wie Reporter ohne Grenzen kritisiere ich, dass das Ministerium das Vereinsrecht angewendet hat, um die Pressefreiheit zu umgehen. Denn das Verbot durfte meiner Meinung nach nicht auf das Vereinsgesetz gestützt werden. Der Betrieb einer Internetplattform unterliegt zu Recht den Bestimmungen des Telemedienrechts, das auch die Presse- und Meinungsfreiheit beachtet.

Gleichzeitig wurde das Verbot seitens des Bundesinnenministeriums nicht mit Vereinsaktivitäten, sondern nur mit Beiträgen auf der Plattform begründet. Das halte ich für rechtsstaatlich bedenklich und für eine Umgehung des Grundrechtsschutzes.

Zudem war das Verbot aus meiner Sicht unverhältnismäßig. Die rechtsstaatlichen Mittel (Selbstregulierung, Strafrecht) wurden vor dem Verbot nicht ausgeschöpft. Eine Gelegenheit zur Stellungnahme wurde dem Verein/den Plattformbetreibern vor dem Verbot nie gegeben.

Auch bei der späteren Klage einzelner Vereinsmitglieder gegen das Verbot gab es keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Verbot oder der Umgehung der rechtsstaatlichen Mittel, da die Prüfung darauf beschränkt wurde, ob die Kläger klagebefugt waren. Ich halte daher weiter daran fest, dass das Verbot rechtsstaatlich zweifelhaft war.

Kurze Aufklärung: Ich habe für die Beschlussempfehlung gestimmt, den Antrag der AfD abzulehnen. Ebenso hat meine Fraktion gestimmt.

Herzliche Grüße

Canan Bayram

Wie abgestimmt wurde, können Sie hier einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=713