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Die Kfz-Steuer ist keine zweckgebundene Steuer. Das bedeutet, diese wird gerade nicht für die Instandhaltung oder den Neubau von Straßen investiert.
Canan Bayram/Anna Fiolka
http://bayram-gruene.de
Die Kfz-Steuer ist keine zweckgebundene Steuer. Das bedeutet, diese wird gerade nicht für die Instandhaltung oder den Neubau von Straßen investiert.
In der Tat wirft die Diätenerhöhung im Abgeordnetenhaus Fragen auf
Klar ist für mich: Die Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für die Bekämpfung der Klimakrise, denn der Verkehrssektor ist für 30% der CO2-Emissionen verantwortlich.
Im Deutschen Bundestag setze ich mich daher dafür ein, dass sich niemand zwischen Kind und Job entscheiden muss.
Dass das Bundesinnenministerium linksunten.indymedia.org im August 2017 als Teil eines mutmaßlichen Vereins verboten hat, der strafbare Zwecke verfolge und sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, finde ich falsch.
Ausgrenzende Sprache ist nicht nur persönlich verletzend, sondern schadet auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich verstehe nicht, warum Menschen, die selbst nicht von Diskriminierung betroffen sind, diskriminierende Sprache verwenden müssen.