Können Sie mir bei der Entscheidung helfen, ob ich meine Erststimme Ihnen oder Pascal Meiser geben soll? Wo sehen Sie wichtige Differenzen? Welche könnten in den nächsten 4 Jahren relevant werden?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Bei der Erststimme handelt es sich um die Wahl einer Persönlichkeit, in die Sie das notwendige Vertrauen setzen, Sie und ihre Interessen in den kommenden Jahren vier Jahren im Deutschen Bundestag zu vertreten. Ich trete ebenso wie mein Vorgänger Hans-Christian Ströbele nur als Direktkandidatin an und bin nur mit Erststimme wählbar, anders als meine Mitbewerber*innen, die über die Landeslisten ihrer Parteien abgesichert sind. Ich bin also auf ihre Erststimme angewiesen, dafür bin ich aber auch unabhängig und nur den Menschen in meinem Wahlkreis verpflichtet.

Im Deutschen Bundestag setze ich mich seit Jahren für den Schutz von Mieter*innen ein. Denn wer seine Wohnung verliert, verliert auch sein soziales Umfeld. Als Anwältin habe ich vielen Miethaien die Zähne gezogen und arbeite seit Jahren mit Mieter*innen-Initiativen zusammen. Gemeinsam mit ihnen setze ich mich gegen Verdrängung, für den Schutz preiswerter Mietwohnungen sowie den sozialen Zusammenhalt im Kiez ein. Durch verpflichtende Mieter*innen-Mitbestimmung will ich die Rechte von Mieter*innen stärken. Für Kleingewerbe und soziale Träger habe ich einen Gesetzentwurf für ein neues Gewerbemietrecht in den Bundestag eingebracht, um sie vor Verdrängung zu schützen. Ich habe mich davor mit Initiativen getroffen, den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages beauftragt und mit Expert*innen und ein internes Fachgespräch sowie eine Öffentliche Anhörung zu dem Thema durchgeführt, damit dieser Gesetzentwurf praktisch wirksam und verfassungsgemäß ist.

Ich streite außerdem für eine Gesellschaft der Vielen. Vielfalt heißt, dass alle Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben und lieben können. Individuelle Freiheit und persönliche Identität werden geschützt. Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass wir eine solidarische Umverteilung in Deutschland brauchen. Wir müssen das Hartz-IV-System überwinden und Grundsicherung auf menschenwürdigem Niveau gewährleisten. Wir wollen durch Investitionen in Bildung, soziale und kulturelle Berufe sowie eine echte Energiewende mehr Arbeitsplätze schaffen.

Auch führe ich im Bundestag die konsequente Friedenspolitik von Hans-Christian Ströbele fort. Denn die Frage von Krieg und Frieden ist eine existenzielle und darf nicht an wirtschaftliche Interessen geknüpft werden. Es darf keine Erhöhung des Wehretats und schon gar keine Aufrüstung der Bundeswehr mit Killerdrohnen geben. Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen müssen endlich gestoppt werden. Ich stehe für eine feministische Außenpolitik und globale Gerechtigkeit. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für den Frieden.

Ich finde, Freiheit muss jeden Tag neu verteidigt werden – gegen die Einschränkung von Bürger*innenrechten, gegen Datenklau und -missbrauch durch Unternehmen, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung. Ständig erweitert der Staat die Kontrolle und Ausspähung von uns Bürger*innen bis in den engsten Privatbereich hinein. Als Mitglied im Rechtsausschuss setze ich mich für die Unantastbarkeit unserer Privatsphäre, für Datenschutz und Freiheitsrechte ein. Diese will ich jeden Tag verteidigen: im Bundestag und auf der Straße.

Ich stehe auch für eine konsequente Umwelt- und Klimaschutzpolitik. Wir brauchen eine umweltfreundliche Verkehrswende hin zu mehr öffentlichem Nahverkehr sowie sicheren Rad- und Fußwegen ohne Barrieren. Umwelt ist überall und betrifft uns alle! Es geht aber nicht nur um eine umweltfreundliche Innenstadt, fairen Handel oder Essen ohne Gift und Tierquälerei. Die ökologische Frage ist auch eine soziale Frage – sei es der Klimawandel, der unsere Lebensgrundlagen gefährdet und immer mehr Menschen in die Flucht treibt oder die Belastung der Anwohner*innen durch Feinstaub an den Straßen. Es sind fast immer die Einkommensschwachen, die besonders darunter leiden müssen. Damit auch die Freiheit der künftigen Generationen gewährleistet ist, müssen wir heute Klimagerechtigkeit und die Biodiversität ins Zentrum unseres Handelns stellen.

Gerne können Sie sich über meine bisherige Arbeit und Positionen an den vielen Ständen oder auf meiner Homepage erkundigen. Dort finden Sie zum Teil ausführliche Erklärungen dazu, warum ich wie im Deutschen Bundestag abgestimmt habe. Oder um welche Konflikte im Wahlkreis ich mich aktuell kümmere, zum Beispiel Hausgemeinschaften zu unterstützen, die ihr Haus per Vorkauf vor einem Investor retten wollen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort bei Ihrer Entscheidung helfen konnte.

Mit herzlichen Grüßen

Canan Bayram