Canan Bayram

(...) Ich setze mich für friedliche Auseinandersetzung und Dialog ein und dafür werbe ich überall in meinem Wahlkreis. (...)

(...) Obwohl die Ansteckungsgefahr draußen nachweislich erheblich geringer ist, als in Innenräumen, sind Freizeitaktivitäten im Freien bei der Bundesnotbremse nicht vorgesehen. Schließlich halte ich die nächtlichen Ausgangssperren für verfassungsrechtlich bedenklich. (...)

(...) Denn das Tempelhofer Feld ist für Berliner*innen nicht mehr wegzudenken. Dort schafft man es buchstäblich „Luft zu schnappen“.  (...)

(...) Ich setze mich außerdem dafür ein, dass das bezirkliche Vorkaufsrecht zugunsten einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft oder einer Genossenschaft als Instrument gegen Verdrängung gestärkt wird. Daher setze ich mich auch dafür ein, dass ein Umwandlungsverbot sowie eine Fristverlängerung für das Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch geregelt werden. (...)

(...) Wie Reporter ohne Grenzen kritisiere ich, dass das Ministerium das Vereinsrecht angewendet hat, um die Pressefreiheit zu umgehen. Denn das Verbot durfte meiner Meinung nach nicht auf das Vereinsgesetz gestützt werden. Der Betrieb einer Internetplattform unterliegt zu Recht den Bestimmungen des Telemedienrechts, das auch die Presse- und Meinungsfreiheit beachtet. (...)

(...) Deswegen hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht. Sie fordert schon seit langem die Evakuierung der Geflüchteten auf das griechische Festland und von dort eine Aufnahme durch Deutschland und andere Mitgliedsstaaten der EU. (...)