(...) Denn sollte es tatsächlich zur Einführung der geplanten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe als Surrogat der GEZ-Gebühr kommen, werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beruhigt Abstand von ihren Sparplänen nehmen. Die FDP spricht sich strikt gegen die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe aus, weil sie ist nichts anderes als die bisherige GEZ-Gebühr, allerdings verbunden mit einer Erweiterung des Schuldnerkreises! Bislang mussten nur die Haushalte und Betriebsstätten Rundfunkgebühren zahlen, die ein Empfangsgerät vorhielten, wodurch der Schuldnerkreis beschränkt wurde. (...)