(...) im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL geeinigt, um auf die Perspektive der Beendigung dieses Einsatzes hinzuwirken. Zudem haben wir den Marineeinsatz vor der libanesischen Küste inhaltlich so geändert, dass der Schwerpunkt auf der Ausbildung der libanesischen Küstensicherung liegt. (...)
(...) Das Moratorium gibt uns auch die Zeit zu prüfen, welche Änderungen des Energiekonzepts aufgrund der verkürzten Laufzeiten erforderlich werden. Dabei werden wir uns auch weiterhin mit der Frage nach der Endlagerung befassen. (...)
(...) das Schicksal der vielen betroffenen Menschen in dem Gebiet rund um Fukushima ist fürchterlich und macht auch mich sehr betroffen. Die Rettungsmannschaften mussten und müssen noch immer schier unmenschliches bewerkstelligen. (...)
(...) ich haben Ihnen in den letzten zwei Antworten unter Nennung mehrerer Quellen meine Position zu einer möglichen Cannabis-Legalisierung ausführlich dargelegt. (...)
(...) Im Rahmen der 12. Atomgesetznovelle werden die Anforderungen an die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke erweitert und auf technisch höchstem Niveau fortgeschrieben. Die Betreiber müssen zukünftig dafür sorgen, dass Sicherheitsvorkehrungen verwirklicht werden, die zusätzlich zu den bisherigen Anforderungen einen Beitrag zur weiteren Vorsorge gegen Risiken für die Allgemeinheit leisten. (...)
(...) In Bezug auf die Konkurrenzfähigkeit möchte ich noch einmal betonen, dass entgegen der weit verbreiteten Annahme, kein Konkurrenzverhältnis zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien besteht. Vielmehr besteht die Konkurrenz zwischen Kernenergie und Kohle und Gas. Selbst in konjunkturell schwierigen Zeiten hat die Kernenergie den Ausbau erneuerbarer Energien nicht behindert. (...)