Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Peter N. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Müller-Sönksen,
ich empfinde es als positiv, dass sich die FDP mit den Folgen einer Reform des Gebühreneinzugs beschäftigt. Grundsätzlich ist diese zu befürworten, da die GEZ durch ihre Vorgehensweise beim Gebühreneinzug sicherlich nicht mehr politisch tragbar ist. Allerdings sollte neben der Höhe der Einnahmen auch sicherlich die Höhe der Kosten in den öffentlich-rechtlichen Anstalten auf den Prüfstand, da heute überall gespart werden muss. Gibt es dazu ebenfalls Bestrebungen?
MfG
Nissen
Sehr geehrter Herr Nissen,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ihre Einschätzung ist völlig richtig: Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten müssen sparsamer mit unseren Gebührengeldern umgehen. Denn die Erfüllung des Grundversorgungsauftrags ist zweifellos kostengünstiger möglich. Guter Journalismus kostet und ist dem Gebührenzahler lieb, wie teuer. Aber immerhin haben wir in Deutschland den mit rund 7,6 Millionen relativ wie absolut teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk weltweit, weshalb ich für den Gebührenzahler immer wieder die Kostenfrage stelle.
Nachdem in den letzten Jahren sind die Gebühreneinnahmen leicht gesunken waren, mussten die öffentlich-rechtlichen zwangsläufig mit weniger Geld auszukommen. Ich begrüße diese begonnene Verschlankung und setze mich immer wieder dafür ein, dass sie fortgesetzt wird. Es ist allerdings das Gegenteil zu befürchten. Denn sollte es tatsächlich zur Einführung der geplanten Haushalts- und Betriebsstättenabgabe als Surrogat der GEZ-Gebühr kommen, werden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten beruhigt Abstand von ihren Sparplänen nehmen. Die FDP spricht sich strikt gegen die Einführung der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe aus, weil sie ist nichts anderes als die bisherige GEZ-Gebühr, allerdings verbunden mit einer Erweiterung des Schuldnerkreises! Bislang mussten nur die Haushalte und Betriebsstätten Rundfunkgebühren zahlen, die ein Empfangsgerät vorhielten, wodurch der Schuldnerkreis beschränkt wurde. Nunmehr müssen alle Haushalte und alle Betriebsstätten, also auch solche ohne Empfangsgeräte, eine Abgabe leisten.
Dieses wird für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten zu beispiellosen Mehreinnahmen führen. Anstatt die finanziell ohnehin üppig ausgestatteten Sendeanstalten zum Sparen anzuhalten, würde ihnen also noch mehr Geld der Bürgerinnen und Bürger zugesprochen.
Das FDP-Modell einer personenbezogene Medienabgabe wäre hingegen eine echte Reform der Rundfunkfinanzierung. Die Medienabgabe würde von jedem Erwachsenen mit einem Einkommen über der Grenze der Steuerpflichtigkeit erhoben und zwar jeweils nur einmal. Damit wäre auch die doppelte Belastung von Haushalt und Arbeitsplatz ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhardt Müller-Sönksen
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