Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Claudia B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Müller-Sönksen,
vor der letzten Bundestagswahl kündigte ihre Partei an, das Mandat für den UNIFIL-Einsatz der Deutschen Marine nicht verlängern zu wollen. Bei der letzten Abstimmung stimmte ihre Partei mit dem Verweis auf den Erfolg der Mission und die Bitten Israels und des Libanon zur Verlängerung doch wieder für eine Fortsetzung.
Auch wenn diese Mission nicht im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht, so läuft sie nun auch schon seit 2006 ohne auch nur ansatzweise irgendeinen Erfolg zu zeigen. Zwar wurden mehrere tausend Schiffe kontrolliert, diese jedoch alle nur per Funk und kein einziges direkt an Bord. So ist es nicht verwunderlich, dass bisher kein einziger Waffenschmuggler durch die Deutsche Marine enttarnt werden konnte. Unabhängig von der UNIFIL-Mission ist es der Israelischen Marine jedoch durchaus gelungen Waffenschmuggler festzunehmen - ohne Wissen und Zutun der Deutschen.
Wie steht die FDP zur Zukunft dieses Einsatzes? Sollte man es bei der derzeitigen Lage nicht vermeiden deutsche Militäreinheiten im Pulverfass Naher Osten stationiert zu haben?
Vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Brekenstedt
Sehr geehrte Frau Brekenstedt,
im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine schrittweise Reduzierung unseres deutschen Beitrages zur Maritime Task Force UNIFIL geeinigt, um auf die Perspektive der Beendigung dieses Einsatzes hinzuwirken. Zudem haben wir den Marineeinsatz vor der libanesischen Küste inhaltlich so geändert, dass der Schwerpunkt auf der Ausbildung der libanesischen Küstensicherung liegt. Dadurch soll das Land befähigt werden, diese Aufgabe mittelfristig selbst zu übernehmen, um somit die Voraussetzung für einen Abzug der deutschen Einheiten zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen
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