Nilz Böhme
(...) Der NSA-Untersuchungsausschuss hat nicht die rechtliche Möglichkeit, Herrn Edward Snowden Asyl und weitergehenden Schutz zu gewähren. Dies kann nur die Bundesregierung, die sich mit nachvollziehbarer Begründung geweigert hat, Herrn Snowden einreisen zu lassen. Im Übrigen hat sich die SPD immer für einen effektiven Whistleblowerschutz stark gemacht. (...)
(...) Mir ist nicht bekannt, dass von Seiten der Generalbundesanwaltschaft, von Polizei- oder Verfassungsschutzbehörden Überwachungsmaßnahmen gegen netzpolitik.org durchgeführt worden sind. (...)
(...) Die SPD hatte sich in der letzten Wahlperiode mit einem eigenen Gesetzentwurf für einen besseren Whistleblowerschutz eingesetzt, konnte aber im Koalitionsvertrag leider nur eine Überprüfung der existierenden Rechtslage durchsetzen. Diese Überprüfung wird derzeit durchgeführt. (...)
(...) Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ziehen wir die Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen der Sicherheitsbehörden im Kontext des NSU-Skandals. Dabei ist die Regelung von V-Leute-Einsätzen einer der zentralen Bestandteile des Gesetzentwurfs. In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es uns vor allem darum, den bislang in einem Graubereich befindlichen V-Leute-Einsatz auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Meine Fraktion ist nach wie vor der Auffassung, dass die Abschaffung der verpflichtenden Sprachkenntnisse vor Einreise die bessere Lösung wäre. Wir halten es grundsätzlich für sinnvoller, die verpflichtenden Deutschkenntnisse erst im Inland nachzuweisen oder nachzuholen. (...)
(...) Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat deutlich gemacht, dass es gravierenden Reformbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutzämtern, bedarf. Kritisch beleuchtet wurde dabei auch die Rolle der V-Leute. (...)