Burkhard Lischka

(...) Die mögliche Auslagerung des Zukunftsfonds aus dem Haushalt im Rahmen des "Schünemann-Plans" sieht die SPD skeptisch, da es sich um einen klassischen Schattenhaushalt handelt, der im Zweifel einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Zudem würde der Zukunftsfonds sich außerhalb des Verschuldungsverbotes (Schuldenbremse) bewegen, da beispielsweise im Falle Niedersachsens die schwarz-gelbe Landesregierung Schattenhaushalte nicht unter die Schuldenbremse subsumieren will. (...)

(...) Meine Entscheidung, den Hilfen zuzustimmen, beruht auf der tiefen Überzeugung, dass eine Umstrukturierung und damit verbundene Unterstützung des spanischen Finanzsystems wichtig für die gesamtwirtschaftliche Stabilität der Eurozone ist. Wenn Spanien als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kollabiert, hätte dies wiederum unabsehbare Folgen für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion und damit auch für die Bundesrepublik. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 08. Juli 2012 bezüglich des kürzlich im Bundestag beschlossenen neuen Bundesmeldegesetzes. (...)

(...) Die gute Nachricht vogute: Die Änderung der Geschäftsordnung ist vom Tisch. Zu einer Demokratie gehört es, dass sich in einem Parlament die Kontroversen und existenziellen Debatten einer Gesellschaft widerspiegeln. (...)

(...) Ich halte die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in Deutschland zum momentanen Zeitpunkt für absolut richtig. Nicht zuletzt die Proteste haben gezeigt, dass es nach wie vor erheblichen Beratungsbedarf gibt. (...)

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2009 beschlossen, dass es einer Neuregelung im Rahmen des Sorgerecht bei nicht verheirateten Eltern bedarf. Von dieser Entscheidung und dem Willen das gemeinsame Sorgerecht zu stärken, haben wir in unserem Antrag ein abgestuftes Verfahren entwickelt, bei dem vor der Entscheidung ggf. (...)