Frage an Burkhard Lischka von Norbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
waren Sie bei der Abstimmung über das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) am 28. Juni d.J. anwesend, und wenn ja, wie haben Sie abgestimmt?
Wie Sie bestimmt wissen, verpflichtet dieses Gesetz die Meldeämter, meine persönlichen Daten an jeden! Interessenten herauszugeben, ohne dass ich dies verhindern kann.)
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich mit freundlichem Gruß
Norbert Hanke
Sehr geehrter Herr Hanke,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08. Juli 2012 bezüglich des kürzlich im Bundestag beschlossenen neuen Bundesmeldegesetzes.
Ich war bei darf Ihnen versichern, dass ich persönlich sowie die gesamte SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz in der jetzigen Form ablehnen. Es ist dringend notwendig, Korrekturen vorzunehmen, gerade was die von Ihnen angesprochene Weitergabe persönlicher Daten anbelangt. Ich bin zuversichtlich, dass das Meldegesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden wird und anschließend im Rahmen weiterer Verhandlungen entsprechende Änderungen vorgenommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhard Lischka
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