Frage an Burkhard Lischka von Matthias S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Sonnabend,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 20. Juli 2012 in Bezug auf die in der vorigen Woche im Deutschen Bundestag beschlossenen finanziellen Hilfen für Spanien.

Meine Entscheidung, den Hilfen zuzustimmen, beruht auf der tiefen Überzeugung, dass eine Umstrukturierung und damit verbundene Unterstützung des spanischen Finanzsystems wichtig für die gesamtwirtschaftliche Stabilität der Eurozone ist. Wenn Spanien als viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone kollabiert, hätte dies wiederum unabsehbare Folgen für die europäische Wirtschafts- und Währungsunion und damit auch für die Bundesrepublik. Deutschland exportiert die Hälfte seiner Güter in andere Staaten, d.h. die Hälfte unseres Wohlstandes beruht darauf, dass wir Produkte "Made in Germany" in andere Länder liefern. Zwei Drittel unseres Exports gehen dabei in andere europäische Staaten. Insofern wäre ein wirtschaftlicher Zusammenbruch der Eurozone verheerend. Dieses Szenario wird im Übrigen von Wirtschaftsexperten geteilt. Von daher halte ich die Finanzhilfen für Spanien auch und gerade für zwingend notwendig im Hinblick auf die ureigensten deutschen Interessen.

Neben den wirtschaftlichen Aspekten ist es die größte historische Leistung auf diesem europäischen Kontinent, dass die Völker Europas jahrhundertelangen Hass, Feindschaften und Kriege in den letzten 60 Jahren hinter sich gelassen haben, um dieses Europa gemeinsam zu entwickeln. Nun droht in diesen Tagen sicherlich kein neuer Krieg, aber ein Auseinanderbrechen dieser großartigen europäischen Idee und eine Renationalisierung, für die uns eines Tages - da bin ich mir sicher - unsere Enkel und Urenkel verfluchen werden.

Im Übrigen wäre es auch ein Beleg dafür, dass nicht mehr demokratisch legitimierte Politik, sondern anonyme Finanzmärkte darüber entscheiden, wie unser gesellschaftliches Zusammenleben in Zukunft aussieht. Niemand soll glauben, dass nach einem Auseinanderbrechen Europas die einzelnen Nationalstaaten auch nur ansatzweise in der Lage wären, gesellschaftliche Interessen gegenüber den global agierenden Finanzmärkten zu verteidigen. Hedgefonds, Anlagefonds und Finanzjongleure können mit jedem Nationalstaat nach Belieben "Schlitten fahren", auch mit dem deutschen Nationalstaat. Sie würden bspw. eine deutsche Währung so lange hochjubeln, bis die Exporte und damit die Konjunktur zusammenbricht und sie würden dann entdecken, dass auch Deutschland eine Staatsverschuldungsquote von mehr als 80 % des Bruttoinlandsproduktes hat.

Ich verstehe Ihre Sorgen. Auch ich weiß um die Risiken der Rettungsmaßnahmen, die diese Bundesregierung allerdings viel zu spät und zu zögerlich eingeleitet hat. Aber in der Politik ist man manches Mal gezwungen auch dann Risiken einzugehen, wenn sie einem fast den Schlaf rauben. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass Abwarten und "die Hände in den Schoß legen" selten die Situation verbessern, sondern die Risiken durch Nichtstun im Regelfall noch größer werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute für die Zukunft und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Burkhard Lischka