Frage an Burkhard Lischka von Bernd W. bezüglich Finanzen
Hallo Herr Lischka.
Was halten Sie von dem sog. "Schünemann-Plan"? (Das Land Niedersachen übernimmt die Kreditlasten der am stärksten verschuldeten Städte und Kreise und tritt diese dann an eine Bank ab).
Ist das auch ein Weg für andere Kommunen bzw. Bundesländer?
mfg.
B. Wroblewski
Sehr geehrter Herr Wroblewski,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Juli 2012 zum Thema Kommunalfinanzen.
Für den Zukunftsfonds in Niedersachsen sind jährliche Haushaltsmittel von 70 Mio. EUR vorgesehen. 35 Mio. EUR davon erbringen die Kommunen selbst, da dieser Betrag aus dem kommunalen Finanzausgleich entnommen wird.
Die mögliche Auslagerung des Zukunftsfonds aus dem Haushalt im Rahmen des "Schünemann-Plans" sieht die SPD skeptisch, da es sich um einen klassischen Schattenhaushalt handelt, der im Zweifel einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle entzogen ist. Zudem würde der Zukunftsfonds sich außerhalb des Verschuldungsverbotes (Schuldenbremse) bewegen, da beispielsweise im Falle Niedersachsens die schwarz-gelbe Landesregierung Schattenhaushalte nicht unter die Schuldenbremse subsumieren will.
Insofern hält die SPD diesen Weg der "Umschuldung" für fragwürdig und nicht geeignet für andere Bundesländer. Meine Kollegen aus der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion werden im Übrigen nach dem Ende der Sommerpause eine Anfrage an die schwarz-gelbe Landesregierung richten, um genauere Informationen zu diesem Vorhaben einzuholen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka, MdB
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