Frage an Burkhard Lischka von Sören W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Herr Lischka
Wie ist Ihre Position zu ACTA?
Wie weit werden Sie sich für den Stop dieser Lobby initiierten "Gesetzgebung" einsetzen?
Wie ist Ihre Position zur Informationsfreiheit und pauschalen Überwachung und dadurch auch Verurteilung eines jeden Bürgers im Internet?
Sehr geehrter Herr Wanke,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen bezüglich des ACTA-Abkommens.
Ich halte die Aussetzung des Ratifizierungsprozesses in Deutschland zum momentanen Zeitpunkt für absolut richtig. Nicht zuletzt die Proteste haben gezeigt, dass es nach wie vor erheblichen Beratungsbedarf gibt. Ich persönlich finde, dass der gesamte Verhandlungsprozess eindeutig zu intransparent abgelaufen ist, indem entscheidende Akteure nicht beteiligt worden sind. Es darf nicht sein, dass derart wichtige politische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und getroffen werden. Nichtsdestotrotz ist es unbestritten, dass wir auch und gerade auf internationaler Ebene angemessene Regelungen zum Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie benötigen.
Klar ist auch, dass solch eine Vereinbarung wie ACTA nicht zu einer Einschränkung der allgemeinen Informationsfreiheit eines jeden Bürgers und einer jeden Bürgerin führen darf. Im konkreten Fall muss gewährleistet sein, dass die Internetzugangsanbieter nicht zu außerstaatlichen "Hilfssheriffs" gemacht werden. Es obliegt nun zunächst dem Europäischen Gerichtshof, anhand des in Auftrag gegebenen Gutachtens zu prüfen, inwieweit die bisherigen Formulierungen von ACTA rechtmäßig sind. Außerdem sollten die verantwortlichen Akteure die Initiative ergreifen und einen neuen, alle relevanten Akteure einbeziehenden Dialog beginnen sowie u.a. das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente daran beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhard Lischka
Weitere Fragen an Burkhard Lischka
(...) In dem von Ihnen thematisierten Zitat mache ich deutlich, in welchem Maße ich den Gesetzesentwurf für unterstützenswert halte. Dies bezieht sich ausdrücklich auf schwere Straftaten. Ihr Einwand, dass eine Straftat wie Mord nicht im Internet begangen werden kann, ist meiner Ansicht nach nur bedingt korrekt. (...)
(...) Bei der aktuell gültigen, dritten Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) handelt es sich in Art. 6 Ziff. (...)
(...) Daher habe ich mich auch für die Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. (...)
(...) Steuertransparenz ist somit ein umstrittenes Thema. Im Ergebnis stehe ich für eine Veröffentlichung, wie sie auch im Programm der SPD zur Bundestagswahl 2017 formuliert ist. (...)