Frage an Burkhard Lischka von Moritz M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum haben Sie an der Abstimmung nicht teilgenommen?
Wie stehen Sie zu diesem Thema?
Was werden Sie in dieser Sache (Verhinderung der Privatisierung) unternehmen?
Gruß
Moritz Montag
Sehr geehrter Herr Montag,
herzlichen Dank für Ihre Frage vom 05. April 2013 zum Thema "Privatisierung der Wasserversorgung."
Wir als SPD haben bereits mehrfach verdeutlicht, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung, wie sie durch die EU-Konzessionsrichtlinie droht, nicht im Interesse der SPD ist. Konsequenterweise haben deshalb die zuständigen SPD-Abgeordneten im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt und Peter Simon, gegen die Richtlinie gestimmt. Der Erfolg der europaweiten Bürgerinitiative „right2water“ zeigt, welch hohes Gewicht die Bürgerinnen und Bürger dem Thema „Wasser als öffentliches Gut“ beimessen. Die SPD hat sich deshalb in ihrem Wahlprogramm entsprechend klar positioniert.
Außerdem haben wir nachdrücklich klargestellt, dass Wasser ein lebensnotwendiges Gut ist und daher eine hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung gesichert werden muss. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diesbezüglich selbst einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (Drs. 17/12519) und wird sich weiterhin dafür stark machen, dass Wasser öffentliches Gut bleibt. Unsere besonderen Strukturen in der kommunalen Daseinsvorsorge müssen erhalten bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Burkhard Lischka
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