Nilz Böhme
(...) Der Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie hat deutlich gemacht, dass es gravierenden Reformbedarf bei unseren Sicherheitsbehörden, insbesondere den Verfassungsschutzämtern, bedarf. Kritisch beleuchtet wurde dabei auch die Rolle der V-Leute. (...)
(...) Mir ist bewusst, dass das von Ihnen angesprochene Thema eine Vielzahl von Menschen besorgt. Einbrüche führen nicht nur zu schweren wirtschaftlichen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer häufig auf lange Zeit. Insofern sind wir uns als verantwortliche Politikerinnen und Politiker vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen mehr als bewusst, dass ein Bündel an Maßnahmen notwendig ist, um dem Problem zu begegnen. (...)
(...) Was die Berufspflichten des Anwaltes angeht, ergibt sich aus der von Ihnen beigelegten Entscheidung des OLG Hamm, dass die Anwesenheit eines Anwalts bei einer medizinischen oder psychologischen Begutachtung in Familiensachen grundsätzlich nicht erforderlich ist. Zunehmend wird sie aber von den Gerichten immerhin ermöglicht, wobei sich der Anwalt oder eine andere Begleitperson jedoch nicht in die Begutachtung einschalten darf. (...)
(...) Persönlich sehe ich die nur von der CSU gewollte Maut, genauso wie große Teile der SPD, nach wie vor sehr kritisch. (...) Andererseits setzen wir mit dem Gesetzentwurf eine Abmachung aus dem Koalitionsvertrag um - insofern hält die SPD hier Wort. (...)
(...) Nach geltendem Recht ist Fracking zur Erdgasgewinnung in Deutschland bereits jetzt erlaubt. Dabei wird nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking differenziert. (...)
(...) Wahlperiode mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8921) für eine Abschaffung der Sprachtests vor Einreise positioniert. Diese Position gilt fort. (...)