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Burkhard Lischka
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Frage von Eric G. •

Frage an Burkhard Lischka von Eric G.

Guten Tag. Dieser Internetseite ist zu entnehmen, dass Sie für die geplante PKW- Maut gestimmt haben. Lassen Sie mich zunächst meine Sicht auf die Maut formulieren: Als Autofahrer bin ich mir bewusst, dass mehr in den Erhalt der Infrastruktur investiert werden muss. Gerade deshalb lehne ich die Maut ab, weil ich denke, am Ende bringt diese keine Gewinne, sondern bestenfalls nur eine "schwarze Null". Nach meinen Wissenstand hat die Bundesregierung noch keine Prognose zu den erwartenden Einnahmen veröffentlicht. Und verkehrstechnisch halte ich die Maut für unsinnig, da ihre Einnahmen in der Praxis nur auf den Gebietsfremden beruhen. Auf der Autobahn haben die meisten Autos aber ein deutsches Kennzeichen. Der wenige PKW- Auslandsverkehr ist für die Abnutzung der Infrastruktur nicht verantwortlich, soll diese aber bezahlen. Für mich ist das Diskriminierung und ich hätte erwartet, dass die SPD hier eine Verschlechterung der Beziehungen mit der Union in Kauf nimmt und ablehnt oder zumindest umfangreiche Veränderungen am Gesetzesentwurf fordert. In bloßes Erwähnen einer PKW- Maut im Koalitionsvertrag kann doch kein Grund sein, etwas zu beschließen, was sich am Ende als völlig sinnlos und blamabel herausstellen könnte. Meine Frage lautet daher: Können Sie meine Argumente entkräften und mir erklären, wieso Sie den Entwurf in diesem Zustand zugestimmt haben? Liegen Ihnen konkrete Prognosen über die zu erwarteten Einnahmen vor? Schließlich geht es ja um Einnahmen und gerade dieser Punkt erscheint mir viel zu unsicher. Ich bedanke mich für Ihre Zeit und würde mich über eine Antwort freuen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Geisendörfer,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema ´PKW-Maut´.

Persönlich sehe ich die nur von der CSU gewollte Maut, genauso wie große Teile der SPD, nach wie vor sehr kritisch. Dennoch habe ich dem Gesetzentwurf aus unterschiedlichen Gründen zugestimmt. Einerseits wird es Mehreinnahmen von mehreren hundert Millionen Euro geben, die ausschließlich für dringend notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden können. Andererseits setzen wir mit dem Gesetzentwurf eine Abmachung aus dem Koalitionsvertrag um - insofern hält die SPD hier Wort.

Eine Koalition funktioniert nur dann, wenn sich die verschiedenen Partner auf Kompromisse einigen, wie hier im Falle der Maut. Ich halte dies angesichts der bisherigen Erfolge der SPD innerhalb der großen Koalition für angemessen - lassen Sie mich hier stellvertretend bspw. nur auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns oder die Mietpreisbremse verweisen. Ohne eine vernünftige Kompromissfindung und eine entsprechende Regierungsbeteiligung der SPD hätten wir diese wichtigen Vorhaben nicht in praktische Politik umsetzen können.

Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka