Frage an Burkhard Lischka von Tim G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lischka,
herzlichen Dank für Ihre Antwort. Kritisiert haben den Sprachtest vor allem Ihre Parteifreunde, die SPD-Innenminister und -senatoren iin einem Schreiben an den BMI ( http://familienvisum.de/Dokumente/MinisterPistoriusBMI.pdf ), die Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und Regierenden Bürgermeister in ihrem Bundesratsbeschluss, die Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoğuz oder die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Ülker Radziwill, in ihren Kommentaren zum Dogan-Urteil des EuGH -- http://www.migazin.de/2014/10/09/beschwerde-eu-kommission-tgd-abschaffung/
Sie schreiben in Ihrer Abntwort nun, dass "die SPD" dafür einträte, die "kritisierten Sprachtests in besonderen Fällen abzuschaffen." Wie meinen Sie das, "in besonderen Fällen"? Heißt das, dass die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Sprachtest im Allgemeinen beibehalten will? Haben Sie für die gesamte SPD gesprochen, ist das Beschlusslage der Bundespartei?
Heißt das vor allem, dass die SPD-Fraktion im Bundestag entgegen dem im wesentlichen von SPD-geführten Ländern initiierten und getragegen Beschluss des Bundesrates und den Auffassungen namhafter SPD-Mitglieder wie den oben genannten generell an dem Sprachtest festhalten will?
Das war das Ziel meiner Frage und dem sind Sie ausgewichen. Viele Bürgerinnen und Bürger, die Abgeordnetenwatch nutzen, würden sicher wie ich eine klare und deutliche Antwort bevorzugen, insbesondere auch dazu, was Ihre persönliche Auffassung ist als einer der maßgeblichen Innenpolitiker der SPD im Deutschen Bundestag? Also: Abschaffung des Sprachtests vor der Einreise oder Beibehaltung unter ein paar Zugaständissen in einigen wenigen Härtefällen? Was halten Sie persönlich in dieser Frage für sinnvoll und richtig und warum? (Dass man Deutsch lernen soll, bestreitet dabei nniemand, aber warum vor der Einreise und als Nachzugshürde?)
![Burkhard Lischka Portrait von Burkhard Lischka](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/burkhard_lischka_200x200.jpg?itok=k7HvXcbR)
Sehr geehrter Herr Gerber,
vielen Dank für Ihre nochmalige Frage zum Thema ´Sprachtests´.
Wie bereits in meiner vorherigen Antwort dargelegt, haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion in der 17. Wahlperiode mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/8921) für eine Abschaffung der Sprachtests vor Einreise positioniert. Diese Position gilt fort.
Die von Ihnen genannten Urteile werten wir derzeit aus, ebenso wie den Schlussantrag der Generalanwältin im EuGH-Vorabentscheidungsverfahren. Hierrüber werden wir Gespräche mit unserem Koalitionspartner führen. Diesen Gesprächen kann und möchte ich an dieser Stelle jedoch nicht vorgreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka