Frage an Burkhard Lischka von Nadine H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Lischka,
bezüglich der bundesweit stark zunehmenden Einbruchdelikte haben Sie gefordert, dass die Bürger die technische Hochrüstung gegen Einbrecher von der Steuer absetzen könnten.
Ich nehme mal an, dass auch Sie wissen, dass dies nur Kosmetik ist und keine Ursachenbekämpfung. Und dass auch Sie wissen, dass diese Summen erst einmal von uns "normalen" Bürgern aufgebracht werden müssen, um sie später steuerlich absetzen zu können (wir haben nämlich keinen hohen Steuerfreibetrag im Monat).
Meine Fragen lauten daher: Wie sehr müssen die Delikte ansteigen, in Bayern etwa ist alleine die Zahl an Einbrüchen und Wohnhäuser um mehr als 30% gestiegen, bis die Politik erkennt, dass die Schengen-Abkommen mit Ländern aus Ost- und Südost-Europa, aus denen vermehrt bestens organisierte Diebesbanden kommen, das Problem sind? Man könnte auch zugespitzt fragen: Wie lange gedenkt die Politik noch ihre eigenen Bürger im Stich zu lassen und mit Tipps wie der steuerlichen Absetzbarkeit von Überwachungskameras etc. abzuspeisen?
Wir Bürger zahlen Steuern, nicht zu knapp, auch für die innere Sicherheit. Jetzt sollen wir auch noch Tausende von Euro nehmen (erzählen Sie das mal einem Rentner oder einer Alleinerziehenden), um unsere Wohnungen oder Häuser auszustatten und hochzurüsten, damit vielleicht nicht jeder, aber doch ein hochkrimineller Einbrecher mit ausreichend Kenntnis, uns beklauen kann. Ist das alles, was von Ihnen und anderen Politikern, die durch unsere Steuergelder alimentiert in bestens bewachten Vierteln leben, kommt?
Gleicht das nicht einem politischen Offenbarungseid und einer Pflichtverletzung gegenüber uns Bürgern und Steuerzahlern?
Nadine Hoffmann
Sehr geehrte Frau Hoffmann,
danke für Ihre Frage zum Thema ´Einbruchskriminalität´.
Mir ist bewusst, dass das von Ihnen angesprochene Thema eine Vielzahl von Menschen besorgt. Einbrüche führen nicht nur zu schweren wirtschaftlichen Schäden, sondern traumatisieren die Opfer häufig auf lange Zeit. Insofern sind wir uns als verantwortliche Politikerinnen und Politiker vor dem Hintergrund steigender Einbruchszahlen mehr als bewusst, dass ein Bündel an Maßnahmen notwendig ist, um dem Problem zu begegnen. Dabei handelt es sich bei dem von Ihnen angesprochenen Vorschlag einer steuerlichen Absetzung von technischen Sicherheitsvorkehrungen nur um eine von mehreren Überlegungen - der im Übrigen nicht, wie Sie schreiben, von mir, sondern von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU thematisiert wurde.
Seien Sie versichert, dass wir das Problem erkannt haben und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner zeitnah über kurzfristige Maßnahmen beraten und entscheiden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Lischka, MdB
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