Burkhard Balz

(...) Auf Druck der CDU/CSU sind immerhin zugunsten der deutschen Kommunen wichtige Verbesserungen erreicht worden. Die Richtlinie sieht deshalb keineswegs eine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor. Denn nur dann, wenn eine Kommune selbst entschieden hat, die Wasserversorgung in den Stadtwerken - teilweise - zu "liberalisieren", gelten die neuen Regeln, und zwar nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen werden. (...)

(...) Unser oberstes Ziel muss deshalb sein, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verbunden mit einer effizienten Strafverfolgung zu gewährleisten und dabei eine ausgewogene Balance mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beizubehalten. (...)

(...) Ich unterstütze Ihre Ansichten hinsichtlich einer zukunftsfähigen und umweltverträglichen Agrarpolitik. Leider bin ich jedoch nicht im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung tätig, sondern arbeite im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. (...)

(...) und 2. Conterganstiftungsgesetz der Fall gewesen ist. Hierbei werden wir uns bei der Problemfindung auf die Längsschnittstudie beziehen und unsere Vorschläge einreichen. (...)

(...) Ein Austritt Griechenlands kann weder im Sinne der Europäischen Union als Solidargemeinschaft noch der Eurozone als Währungsgemeinschaft sein, auch wenn Griechenland schon sehr viel finanzielle Unterstützung aus den Mitgliedstaaten erhalten hat. Die Europäische Union und damit auch die Eurozone basiert auf der Idee der Solidarität der Staaten und dem Füreinander-Einstehen innerhalb der Gemeinschaft. (...)