EVP-Fraktion
(...) Der aktuelle Vorstoß der Kommission bezieht sich also vor allem auf die Qualitätssicherung von Trink- und Leitungswasser und soll den Zugang zu Wasser verbessern. Von einer geplanten Privatisierung der Wasserversorgung kann daher keine Rede mehr sein. (...)
(...) Mit dem Entschließungsantrag fordern wir EU-Abgeordnete die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, endlich konkrete Maßnahmen zu prüfen, um die mit der Ausbreitung des Wolfes auftretenden Probleme zu lösen. Wir erwarten von der EU-Kommission, dass das bisherige Bewertungsverfahren für schutzwürdige Arten überarbeitet wird. (...)
(...) Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. (...)
(...) Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen. (...)