Frage an Burkhard Balz von Alexander M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Balz,
unterstützen auch Sie die Initiative Ihrer Parteikolligin im EU-Parlament, Frau Verheyen, durch eine "Bereichsausnahme"-Regelung in der zu erwartenden Vergabe von "Dienstleistungskonzessionen" durch die Kommission die Möglichkeit zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Mahlmann
Sehr geehrter Herr Mahlmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 1. Februar 2013.
Ja, ich unterstütze ebenfalls die Initiative meiner Parteikollegin.
Die CDU/CSU-Gruppe spricht sich geschlossen gegen die Privatisierung von Wasserrechten aus.
Dennoch wurde der Vorschlag der Kommission mit 28 Befürwortern und 10 Gegenstimmen angenommen. Auf Druck der CDU/CSU sind immerhin zugunsten der deutschen Kommunen wichtige Verbesserungen erreicht worden. Die Richtlinie sieht deshalb keineswegs eine "Liberalisierung" der Trinkwasserversorgung vor. Denn nur dann, wenn eine Kommune selbst entschieden hat, die Wasserversorgung in den Stadtwerken - teilweise - zu "liberalisieren", gelten die neuen Regeln, und zwar nur für Verträge, die nach Inkrafttreten der Richtlinie abgeschlossen werden. Die Richtlinie stellt nun ausdrücklich klar, dass es den Kommunen vor Ort überlassen bleibt, selbst zu entscheiden, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren.
Die CDU/CSU-Gruppe wird nun über das Ergebnis der Abstimmung beraten und weiter daran arbeiten, gerade unsere kommunale Belange angemessen zu vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Balz
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