EVP-Fraktion
(...) Ob die aktuelle Staatsschuldenkrise auf der Basis von Frau Spiecker gelöst werden kann ist allerdings zweifelhaft. Eine Änderung der Lohnpolitik kann nicht die alleinige Lösung des Problems darstellen. (...)
(...) Ich sehe darin allderings nach wie vor kein Allheilmittel, um die Staatskrise zu lösen. Eine kurzfristige Einführung von gemeinschaftlichen Anleihen sehe ich nicht und halte dieses auch nicht für sinnvoll. Sicher könnten gemeinsame Anleihen für diejenigen Länder, die derzeit mit enormen Zinsensätzen für ihre Schulden kämpfen, eine deutliche Erleichterung darstellen. (...)
(...) Wie ich bereits in dem Beitrag gesagt habe, habe ich selbst langjährige Erfahrung in der Finanzbranche gesammelt. Ich traue mir durchaus zu, auf Basis dieser Erfahrung unabhängig eine Meinung zu den Regulierungsvorschlägen der Europäischen Kommission im Bereich der Finanzmarktregulierung zu entwickeln. Sollten Andere diese Meinung teilen, kann ich das nicht ändern. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche in Straßburg mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen für das sogenannte SWIFT-Abkommen gestimmt. (...) Mit dem Abkommen ist es nun insgesamt gelungen, eine Balance zwischen der allgemeinen Sicherheit und deSicherheitSchutz vertraulicher Daten zu finden. (...)