Frage an Burkhard Balz von Brigitte S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Balz wie ich sehen kann hatten sie mehr Glück als ich weil ich als ein Contergan Opfer geboren wurde .
Es liegt bei Ihnen ob wir auf ihre Solidarität hoffen können .
Daher erwarte ich gespannt ihre Antwort auf die Fragen siehe unten .
Meine Fragen:
Wann erhalten die Opfer endlich die Entschädigung und Entschuldigung die ihnen zusteht?
Wann erhalten die Opfer endlich eine Conterganrente nach europäischem Standard (in England gibt es z.B. die dreifache Rente)?
Wann erhalten die Opfer endlich Hilfe bei Umbauten?
Wann erhalten die Opfer endlich den Ausgleich dafür, dass sie nicht oder nur teilweise in die Rentenkasse einzahlen konnten, da sie nicht oder nur wenige Jahre arbeiten konnten?
Wann erhalten die Opfer endlich die Assistenz die sie benötigen?
Und wann beleuchtet die Politik endlich die Hintergründe des Conterganverbrechens?
Wie stehen Sie persönlich dazu das es ein 3. Contergan Änderungsgesetz geben soll ?
Sehr geehrte Frau Speer,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de betreffend die zukünftigen Entwicklungen des Conterganstiftungsgesetzes.
Das Conterganstiftungsgesetz, auf welches sie sich in Ihren Fragen beziehen, wird auf Bundesebene beschlossen und leider nicht auf europäischer Ebene.
Allerdings kann ich Ihnen nach Rücksprache mit meinen Kollegen im deutschen Bundestag folgende Informationen zu geben.
Wir erwarten im Januar den Endbericht der Längsschnittstudie des Gerontologischen Instituts der Universität Heidelberg. Danach wird es zeitnah eine öffentliche Anhörung geben.
Insgesamt streben wir einen breiten Konsens über die verschiedenen Fraktionen hinweg an, wie es schon bei dem 1. und 2. Conterganstiftungsgesetz der Fall gewesen ist. Hierbei werden wir uns bei der Problemfindung auf die Längsschnittstudie beziehen und unsere Vorschläge einreichen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhard Balz
Weitere Fragen an Burkhard Balz
(...) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. (...)
(...) Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass die Möglichkeit, sich über verschiedene Nachrichtenquellen zu informieren, durch eine neue Urheberrechtsrichtlinie nicht beschränkt wird. Es bedeutet nur, dass Online-Plattformen für die Nutzung von Presseerzeugnissen eine Lizenzgebühr bezahlen sollten, wie auch Sie als Zeitungsleser Ihre Zeitung bezahlen. (...)
(...) Der Schutz der Rechte an geistigem Eigentum und die Förderung eines breiteren Zugangs zu Werken sind die Säulen der wirtschaftlichen Nutzung des Internets und Grundlagen der digitalen Wirtschaft der EU. Doch gerade dort sind immer mehr urheberrechtlich geschützte Werke illegal und ohne Genehmigung der Rechteinhaber erhältlich. (...)
(...) Betreffend Ihrer Frage zu den Auswirkungen der Richtlinie für den IT-Standort Deutschland, kann ich eventuelle Bedenken nachvollziehen. Die Richtlinie kann beispielsweise zur Folge haben, dass Open-Source-Software-Plattformen sich in der Prüfung von hochgeladenen Inhalten mit technischen Schwierigkeiten konfrontiert sehen. (...)