Frage von Petra S. • 02.04.2023
Antwort von Britta Haßelmann Bündnis 90/Die Grünen • 22.06.2023
Wir treten ein für Frieden und Sicherheit
Wir treten ein für Frieden und Sicherheit
Die Beratungen zum Staatsangehörigkeitsrecht sind derzeit noch nicht abgeschlossen, ein abgestimmter Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt dem Deutschen Bundestag noch nicht vor
zu Ihrer Nachfrage verweisen wir gerne auf folgende Antwort
Im jetzt in den Bundestag eingebrachten Entwurf haben wir uns gegen die Ersatzstimme entschieden, weil ein solches Modell in der praktischen Ausgestaltung sehr komplex geworden wäre.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Die neue Grundsteuer greift erst ab Januar 2025