Sind Die Grünen noch eine pazifistische Partei?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Frau Haßelmann hat uns gebeten Ihnen zu antworten.

Wir treten ein für Frieden und Sicherheit.

Wir sind in diesen Zeiten mit vielen Realitäten konfrontiert: Vor über einem Jahr wachten Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer vom Donner von Explosionen im ganzen Land auf. Bis kurz vor der Ausweitung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hatten die deutsche Bundesaußenministerin und der Bundeskanzler sowie zahlreiche andere Staats- und Regierungschefinnen und -chefs auf diplomatischem Wege alles versucht, um diesen Einmarsch zu verhindern. Es ist der Kreml, der sich in alleiniger Verantwortung dafür entschieden hat, die Grenzen zur Ukraine mit Truppen zu überschreiten und alle diplomatischen Versuche für den Frieden auszuschlagen.

Tod, Vergewaltigung, Verschleppung von Kindern erschüttern seither die Ukraine. Viele Menschen müssen seither davor fliehen. Dieser völkerrechtswidrige Angriff Putins auf die Ukraine muss endlich aufhören.

Wir alle sind uns einig in dem Wunsch nach Frieden. Dafür braucht es diplomatische Initiativen wie die jüngste Resolution der UN-Vollversammlung. 141 Staaten haben Putin aufgefordert, den Krieg zu beenden. Die Welt braucht Frieden - und die Welt will Frieden. Welche Kosten dieser sinnlose, brutale, völkerrechtswidrige Angriffskrieg fordert, sehen wir jeden Tag.

Friedensinitiativen und Verhandlungen sind immer wieder richtig und nötig. Sie setzen aber voraus, dass beide Seiten gesprächsbereit sind. Putin hat immer wieder deutlich gemacht, dass er nicht verhandeln will, wie zuletzt durch die Ablehnung entsprechender Forderungen aus China und Belarus. Putin kann diesen Krieg sofort beenden. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, endet dieser Krieg. Bis dies nicht der Fall ist, braucht die Ukraine unsere Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen. Wir unterstützen die Ukraine in ihrem – in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen verankerten – Recht auf Selbstverteidigung.

Mit freundlichen Grüßen,

Team Haßelmann