Warum schweigt die Bundesregierung bezüglich des Verfahrens gegen Julian Assange?
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
in Großbritannien findet, wie Sie wissen, zurzeit einer der wichtigsten Rechtsprozesse unserer Zeit statt. Geklärt wird die Frage, ob die wichtigste Demokratie der Welt einen freien Journalismus zulässt, oder nicht; eine Frage die in Form des Verfahrens gegen Julian Assange verhandelt wird. Es fällt leicht, andere Länder für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und für die Verhaftung von Journalisten zu kritisieren, doch bei den USA wird von unserer Regierung konsequent weggesehen, auch wenn vorher (in der Opposition) laut die Freilassung Assanges gefordert wurde. Wie kann es sein, dass es unserer Bundesregierung nicht möglich ist, eine klare Haltung für Meinungsfreiheit und Menschenrechte einzunehmen?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Frau Haßelmann hat uns gebeten Ihnen zu antworten.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall von Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Julian Assange, dem Gründer der Plattform Wikileaks, kann seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr in Freiheit leben. Seit April 2019 ist er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Großbritannien inhaftiert, wo er auf die Entscheidung des Vereinigten Königreichs über seine von den Vereinigten Staaten von Amerika beantragte Auslieferung wartet. Wegen seiner Veröffentlichungen, einschließlich der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan, drohen ihm in den Vereinigten Staaten bis zu 175 Jahre Haft.
Wie viele Menschenrechtsorganisationen sind wir sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahrens in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnten. Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger. Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien. Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Darüber hinaus fürchten wir um die Gesundheit von Julian Assange, der sich derzeit in Einzel- und Isolationshaft befindet. Wir weisen auch ausdrücklich auf die Resolution 2317 der Parlamentarischen Versammlung des des Europarats und die dort enthaltenen Forderungen hin.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Haßelmann
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